Südkoreas Regierungspartei verliert klar die Mehrheit im Parlament

Bei den Parlamentswahlen in Südkorea droht der Regierungspartei der Verust der Mehrheit im Parlament.
Bei den Parlamentswahlen in Südkorea droht der Regierungspartei der Verust der Mehrheit im Parlament. © KEYSTONE/AP/AHN YOUNG-JOON
Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die regierende Saenuri-Partei ihre Mehrheit verloren. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen erreichte die konservative Partei von Präsidentin Park Geun Hye 124 der insgesamt 300 Sitze im Parlament.

Dies berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwochabend. Die Partei räumte ihre Niederlage ein. “Die Saenuri-Partei akzeptiert demütig das Wahlergebnis und die Stimme der Wähler”, sagte Parteisprecher Ahn Hyung-Hwan vor Journalisten. “Die Menschen sind zutiefst enttäuscht von uns.”

Das Ergebnis ist eine grosse Überraschung, weil die Saenuri trotz wirtschaftlicher Flaute in Asiens viertgrösster Volkswirtschaft als Favoritin in die Wahl gezogen war.

Die gemässigt linke Demokratische Partei Koreas (Minjoo oder MPK) kommt den Hochrechnungen zufolge auf 121 und die neu gegründete Volkspartei bei ihrer ersten Wahl auf 39 Sitze. Da die Kandidaten der oppositionellen MPK in einigen noch nicht ausgezählten Wahlkreisen führten, könnte die Partei die Saenuri sogar noch überflügeln.

Die Schlappe zeigt nach Meinung von Experten, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen innerparteilicher Kämpfe um Listenplätze bei der Saenuri vor der Wahl grösser als erwartet war.

Mit der Volkspartei besitzt erstmals nach 20 Jahren wieder eine dritte Partei Fraktionsstärke im Parlament. Ko-Vorsitzender der liberalen Partei ist der frühere Software-Entwickler Ahn Cheol Soo, dem auch Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden.

Es war das erste Mal in 16 Jahren, dass die Partei des Staatsoberhaupts in Südkorea nicht die parlamentarische Mehrheit erreicht. Durch die Niederlage droht Park für den Rest ihrer fünfjährigen Amtszeit zur “lahmen Ente” zu werden. Ende 2017 wird ihr Nachfolger gewählt.

Es wird für die Präsidentin künftig schwieriger, ihre Ziele mit Hilfe des Parlaments durchzusetzen. Zu den Zielen zählt auch eine umstrittene Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Park kann aber im Präsidialsystem Südkoreas auch gegen eine Mehrheit der Opposition regieren.

Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest vor der Präsidentenwahl im nächsten Jahr. Mit einem klaren Sieg hätte die Saenuri auf Vorteile bei der Präsidentenwahl hoffen können. Jetzt galt das Rennen zunächst als offen. Park kann sich allerdings nicht wiederwählen lassen.

Angesichts der Wirtschaftsflaute und Jugendarbeitslosigkeit standen im Wahlkampf vor allem wirtschaftliche und soziale Themen im Mittelpunkt. Zudem standen die Wahlen im Schatten erhöhter Spannungen zu Nordkorea.

Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben der staatlichen Wahlkommission bei 58 Prozent, das ist der höchste Wert bei den Parlamentswahlen in dem Land seit zwölf Jahren.

(SDA)


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