Renzi gewinnt Vertrauensvotum im Parlament zu Homo-Partnerschaften

11.05.2016, 16:33 Uhr

· Online seit 11.05.2016, 16:29 Uhr

Die Regierung von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung über ein langdiskutiertes Gesetz zur Einführung der Homo-Lebenspartnerschaften gewonnen. Die Regierung setzte sich mit 369 Stimmen gegen 193 durch.

David Scarano

Protestaktion aus dem Jahr 2007: Ein schwules Paar küsst sich demonstrativ vor dem Kolosseum in Rom. Mit der Abstimmung von heute endet eine Jahrelange Debatte in Italien über gleichgeschlechtliche Partnerschaften. (Archiv)

Bildquelle: Keystone/AP/GREGORIO BORGIA

Protestaktion aus dem Jahr 2007: Ein schwules Paar küsst sich demonstrativ vor dem Kolosseum in Rom. Mit der Abstimmung von heute endet eine Jahrelange Debatte in Italien über gleichgeschlechtliche Partnerschaften. (Archiv)

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Zwei Abgeordneten enthielten sich der Stimmen. Der Gesetzentwurf war bereits im Februar vom Senat abgesegnet worden und kann daher in Kraft treten.

«Heute ist ein Feiertag für so viele Menschen, für diejenigen, die sich endlich anerkannt fühlen», schrieb Renzi vor der Abstimmung auf seiner Facebook-Seite. «Wir haben uns einer Vertrauensabstimmung unterzogen, weil Italien nicht mehr auf ein Gesetz über Lebenspartnerschaften warten konnte.»

Der verabschiedete Gesetzentwurf ist ein mühsam ausgehandelter Kompromiss zwischen der Demokratischen Partei (PD) von Ministerpräsident Renzi und dem konservativen Koalitionspartner NCD. Aus dem ursprünglichen, von der PD-Senatorin Monica Cirinna redigierten Entwurf wurde der umstrittene Passus des Adoptionsrechts für Homosexuellenpaare («Stepchild Adoption») gestrichen. Ganz ausgeschlossen ist eine Adoption aber nicht; darüber soll dann im Einzelfall die Justiz zum Wohl des Kindes entscheiden.

Das katholisch geprägte Italien ist eines der wenigen EU-Länder, in denen bisher gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt waren. Das Gesetz enthält einige umstrittene Neuerungen.

So sollen homosexuelle Partner vor Gericht, am Finanzamt oder im Spital wie Eheleute behandelt werden. Sie können auch den Namen des anderen annehmen. Im Todesfall gehen Pensionsbezüge auf den Hinterbliebenen über.