Renzi übersteht zwei Misstrauensabstimmungen in Italiens Senat

Italiens Regierungschef Renzi verteidigt sich im Parlament vor einer Vertrauensabstimmung. Er verfügt im Senat über eine solide Mehrheit.
Italiens Regierungschef Renzi verteidigt sich im Parlament vor einer Vertrauensabstimmung. Er verfügt im Senat über eine solide Mehrheit. © KEYSTONE/EPA ANSA/GIUSEPPE LAMI
Der italienische Premier Matteo Renzi hat am Dienstagabend im Senat gleich zwei Misstrauensabstimmungen überstanden. Der Rücktritt der Industrieministerin Federica Guidi hat die Misstrauensanträge der Oppositionsparteien ausgelöst.

Vorgelegt wurden die Misstrauensanträge von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi und der ausländerfeindlichen Lega Nord. Damit hofften die Oppositionskräfte, den Rücktritt von Premier Renzi zu bewirken. Renzi verfügt im Senat jedoch über eine solide Mehrheit.

Die Oppositionsparteien werfen Premier Renzi Verstrickungen in einflussreiche “Wirtschaftslobbys” vor. Die oppositionellen Senatoren beziehen sich dabei auf eine laufende Untersuchung der Staatsanwaltschaft der Stadt Potenza zu Ölfeldern in der süditalienischen Region Basilikata, die zum Rücktritt der Industrieministerin vor drei Wochen geführt hatte.

Die Ministerin, gegen die keine Justizermittlungen laufen, soll ihren Lebensgefährten über eine damals noch nicht bekannt gemachte Gesetzesänderung informiert haben, von der der sizilianische Unternehmer geschäftlich zu profitieren hoffte.

Der Unternehmer, Gianluca Gemelli, ist eine Schlüsselfigur in der Untersuchung, die zur Festnahme von 37 Personen, darunter mehreren Mitarbeitern des Ölkonzerns ENI, geführt hatte. Ursprünglich ging es in der Untersuchung um illegale Giftmüllentsorgung in der Ölindustrie in Basilikata.

(SDA)


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