Rivalisierende Regierungen Libyens einig über politisches Abkommen

Der Vizepräsident des international nicht anerkannten Parlaments in Tripolis, Awad Abdul Sadik (rechts) und der UNO-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler (links) bei Verhandlungen im November. Nun haben sich die beiden Regierungen Libyen auf einen Friedensplan geeinigt. (Archiv)
Der Vizepräsident des international nicht anerkannten Parlaments in Tripolis, Awad Abdul Sadik (rechts) und der UNO-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler (links) bei Verhandlungen im November. Nun haben sich die beiden Regierungen Libyen auf einen Friedensplan geeinigt. (Archiv) © KEYSTONE/EPA/STR
Die Konfliktparteien in Libyen haben sich überraschend auf einen Friedensplan geeinigt. Dieser sieht eine Regierung der nationalen Einheit vor. Der Plan muss noch von den beiden rivalisierenden Parlamenten abgesegnet werden.

“Dies ist ein historischer Moment, auf den die Libyer, die Araber und die ganze Welt gewartet haben”, sagte der Vizepräsident des international nicht anerkannten Parlaments in Tripolis, Awad Mohammed Awad Abdul Sadik am Sonntag nach Verhandlungen in Tunesien.

Beim Friedensplan handelt es sich um einen Gegenentwurf zu einem unter UNO-Vermittlung ausgehandelten Vertrag. Beide Dokumente haben gemeinsam, dass das Bürgerkriegsland künftig von einer Regierung der nationalen Einheit gelenkt werden soll.

Wie die Zeitung “Libya Herald” am Sonntag berichtete, beschlossen Vertreter der rivalisierenden Parlamente in Tripolis und Tobruk bei dem Treffen in Tunesien, dass in den kommenden zwei Wochen die Vertreter der Einheitsregierung ernannt werden sollen.

Unter Vermittlung der Vereinten Nationen waren nach monatelangen Verhandlungen bereits im Oktober Personalien für eine solche Regierung bestimmt worden, die allerdings kurz darauf in Libyen auf Widerspruch stiessen. Die Friedensverhandlungen gerieten ins Stocken.

Ob der aktuelle Friedensplan mehr Zustimmung bekommt, ist unklar. Am nächsten Sonntag ist in Rom eine internationale Libyen-Konferenz geplant. Dazu werden unter anderem US-Aussenminister Kerry und der russische Aussenminister Lawrow erwartet.

Vier Jahre nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi kämpfen in Libyen schwer bewaffnete Milizen um die Macht. Es gibt in dem ölreichen Land zwei Regierungen und zwei Parlamente.

Die international anerkannten Volksvertreter haben ihren Sitz in Tobruk im Osten Libyens, die islamistische Gegenregierung und deren Parlament tagen in der Hauptstadt Tripolis. Terrorgruppen wie die Miliz Islamischer Staat (IS) nutzen das Machtvakuum aus und werden immer stärker.

(SDA)


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