Rückendeckung für Rousseff im Kampf gegen Amtsenthebungsverfahren

Kann in ihrem Amtsenthebungsverfahren vorübergehend aufatmen: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat laut einem Prüfer die Staatsfinanzen korrekt geführt. (Archivbild)
Kann in ihrem Amtsenthebungsverfahren vorübergehend aufatmen: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat laut einem Prüfer die Staatsfinanzen korrekt geführt. (Archivbild) © KEYSTONE/AP/ERALDO PERES
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat im Kampf gegen ein Amtsenthebungsverfahren wichtige Rückendeckung erhalten. Laut dem zuständigen Prüfer im Haushaltsausschuss des Parlaments ging bei den Staatsfinanzen im vergangenen Jahr alles mit rechten Dingen zu und her.

Senator Acir Gurgacz, der vom Bundesrechnungsgericht mit der Untersuchung beauftragt worden war, empfahl seinen Ausschusskollegen am Dienstag die Finanzbilanz der Regierung aus dem Jahr 2014 zu billigen.

Sollte der Kongressausschuss zustimmen, wäre dem Verfahren zur Amtsenthebung die Grundlage entzogen, dass die Opposition Anfang Dezember eingeleitet hatte. Abgestimmt soll werden soll Anfang März. Die Regierungskoalition hat in dem Ausschuss die Mehrheit.

Rousseff steht schwer unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, Steuergesetze verletzt und Staatsfinanzen manipuliert zu haben, um ihren Wahlkampf im vergangenen Jahr zu finanzieren. Die Präsidentin, die seit 2011 im Amt ist, weist dies zurück. Kritiker machen sie auch für den Wirtschaftsabschwung in Brasilien verantwortlich.

(SDA)


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