EU fordert Schutzzonen für Zivilbevölkerung in Nordsyrien

Hilfslieferungen an die Bevölkerung müssten ausgeweitet werden. «Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass auf dem Verhandlungsweg Zonen definiert werden, in denen die Zivilbevölkerung davon ausgehen kann, dass sie sicher ist», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des EU-Gipfels in der Nacht zu Samstag. Dies gelte beispielsweise für die Zone an der türkischen Grenze.

Merkel hatte zuvor schon «eine Art Flugverbotszone» gefordert. Dazu sollten sich die Assad-Regierung und Russland mit den Anti-IS-Allianz auf einen Stopp der Luftangriffe in diesen Gegenden verständigen. Die verstärkten Luftangriffe vor allem Russlands gelten als Grund dafür, dass erneut Zehntausende Syrer Richtung Türkei fliehen.

Derweil ist ein ein russischer Resolutionsentwurf, mit dem ein Verbot aller gegen die Souveränität Syriens gerichteten Handlungen erreicht werden sollte, im UNO-Sicherheitsrat durchgefallen. Das Papier erhielt am Freitag bei einer Sondersitzung nicht genügend Unterstützung.

Unter anderem die Vetomächte Frankreich und USA lehnten den Entwurf ab, der dazu auffordert «die Souveränität Syriens voll zu respektieren» und jegliche Beschiessungen und Grenzübertretungen, sowie Pläne für Bodentruppen sofort aufzugeben". Russland hatte den Entwurf vor dem Hintergrund türkischer Angriffe auf kurdische Einheiten in Syrien vorgelegt.

«Anstelle die Welt mit dieser Resolution abzulenken, wäre es wirklich gut, wenn Russland die Resolution, der wir alle bereits zugestimmt haben, implementieren würde», sagte US-Botschafterin Samantha Power unter Bezug auf ein vor einigen Monaten verabschiedetes Papier, das einen Plan zum Ende der Krise unterstützt.