Russland drängt auf Wahlen in Syrien

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow (Archiv).
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow (Archiv). © /KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS
Russland hat Wahlen im Bürgerkriegsland Syrien als Teil einer politischen Lösung des Konflikts gefordert. “Natürlich müssen Parlaments- und Präsidentenwahlen vorbereitet werden”, sagte Aussenminister Sergej Lawrow dem staatlichen Fernsehsender Rossija 1 am Samstag.

Nach dem weitgehend ergebnislosen Treffen mit US-Aussenminister John Kerry in Wien am Vortag setzten die beiden Minister ihre Beratungen über die Lage in Syrien telefonisch fort. Nach Angaben aus Moskau sprachen sie unter anderem über die mögliche Einbindung weiterer Akteure aus Nahost. Lawrow informierte auch die Aussenminister des Irans und Ägyptens über das Treffen in Wien.

Bereits in den kommenden Tagen wollen Lawrow und Kerry ihre Verhandlungen über den Syrien-Konflikt fortsetzen. Der russische Aussenminister machte sich für eine erweiterte Gesprächsrunde stark. Auch der Iran, Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien müssten in die Suche nach einer Lösung eingebunden werden.

Moskaus Unterstützung für die syrische Armee helfe der Regierung in Damaskus, sich zu festigen und sollte ihr Interesse an einem politischen Prozess steigern, meinte Lawrow. Der umstrittene Machthaber Baschar al-Assad habe bei seinem überraschenden Besuch in Moskau am Mittwoch selbst gesagt, dass auf die militärische Phase des Konflikts ein politischer Prozess folgen müsse, betonte Lawrow.

Die USA und die syrische Opposition fordern Assads Rücktritt. Russland ist einer der engsten Verbündeten der syrischen Regierung und unterstützt das Regime seit Ende September mit international scharf kritisierten Luftangriffen.

Der Westen warf Russland immer wieder vor, seine Luftwaffen greife vor allem von den USA unterstützte syrische Oppositionsgruppen an, statt die Extremisten des Islamischen Staates (IS). Russland erwiderte darauf, es sei unmöglich, Unterschiede zwischen Terroristen zu machen.

Lawrow sagte in dem Interview, Russland sei durchaus bereit, die Freie Syrische Armee (FSA) mit Luftangriffen im Kampf gegen Extremisten zu unterstützen, wenn die USA dabei helfen würden herauszufinden, wo sich die “patriotische Opposition” befinde.

Bereits früher hatte Russland erklärt, die FSA sei anscheinend ein Phantom und existiere faktisch nicht. Unter dem Begriff FSA agieren mehrere kleine Gruppen. Einige von ihnen kooperieren auch mit den Extremisten. Eine zentrale militärische Führung gibt es nach Einschätzung von Beobachtern nicht.

Seit Beginn der Luftangriffe habe das russische Militär mehr als 900 Einsätze in Syrien geflogen, sagte Igor Konaschenkow vom Verteidigungsministerium. Dabei seien mehr als 800 Ziele zerstört worden, sagte er dem TV-Sender RT.

Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, bombardierten die russischen Kampfjets auch ein provisorisches Spital von Rebellen in der zentralen Provinz Hama. Wie viele Menschen getötet wurden, blieb zunächst unklar.

Auch die Kämpfe am Boden gingen weiter: Im Südosten der Grossstadt Aleppo habe der IS am Freitag eine wichtige Nachschubroute des Regimes in die nordsyrische Millionenstadt abgeschnitten, teilten die Menschenrechtler mit.

(SDA)


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