Russland wendet sich von Strafgerichtshof ab

Putin habe ein Dekret unterzeichnet, dass Russland kein Mitgliedstaat des Statuts sein solle.

Moskau kritisierte den Umgang des Strafgerichts mit Konflikten, an denen auch Russland beteiligt ist, sowie einen Mangel an Unabhängigkeit und Effizienz. Der Gerichtshof werde den «Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht». Das Strafgericht habe sich ausserdem nie zu einer «wirklich unabhängigen» Institution entwickelt, sondern arbeite «einseitig und ineffizient», erklärte das russische Aussenministerium.

In 14 Jahren Arbeit habe der ICC nur vier Urteile gesprochen, bei alledem aber mehr als eine Milliarde Dollar ausgegeben. Als Beispiel nannte Moskau den Umgang des Gerichts mit dem Krieg zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008.

Dabei konzentriere sich der Gerichtshof auf mutmassliche Verbrechen von russischen Truppen sowie von Milizen der abtrünnigen Region Südossetien. Die georgische «Aggression» gegenüber Zivilisten in Südossetien werde aber ignoriert.

Der Gerichtshof beschäftigt sich überdies mit dem pro-europäischen Aufstand in der Ukraine und dem anschliessenden Konflikt mit Russland im Osten des Landes. Moskau bezeichneten den ICC als nicht glaubwürdig.

Hintergrund des Rückzugs Russlands dürfte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.

Russland hatte das Römische Statut zur Gründung des Gerichtshofes im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag aber nicht ratifiziert - ebenso wie etwa China und die USA. Der Haager Strafgerichtshof verfolgt seit 2002 Völkermorde, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit. Belangt werden Individuen, nicht Staaten. Derzeitige Chefanklägerin ist die Gambierin Fatou Bensouda.

Zuletzt hatten die afrikanischen Länder Südafrika, Burundi und Gambia ihren Rückzug vom ICC in Den Haag angekündigt. Einige afrikanische Staaten werfen dem Gerichtshof eine «postkoloniale» Voreingenommenheit gegenüber Politikern des Kontinents vor. Damit spielen sie auf bisher vom ICC behandelten Fälle an, die mit Kongo, Elfenbeinküste, Sudan, Kenia und Mali stark auf Ereignisse in Afrika konzentriert waren.