Linke will Unternehmenssteuerreform III überarbeiten
Die SP hatte das Referendum beschlossen, noch bevor die Unternehmenssteuerreform III im Parlament in trockenen Tüchern war. Der Druck genügte nicht, um zusätzliche Steuerprivilegien für Unternehmen zu verhindern oder die Kosten nennenswert zu senken.
Nun lässt die Partei den Worten Taten folgen. Sie hat bis am 6. Oktober Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Unterstützt wird die SP dabei von den Grünen, dem Gewerkschaftsbund, der Unia, weiteren Gewerkschaften, Jungparteien und Organisationen.
Die Gegner sind aber nicht grundsätzlich gegen die Unternehmenssteuerreform III. Deren Kern ist nämlich die Abschaffung von Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen, die der Linken seit jeher ein Dorn im Auge waren. Zu diesem Schritt sieht sich die Schweiz unter Druck von EU und OECD gezwungen.
In der nun vorliegenden Form ist die Reform für die Linke jedoch unverdaulich. Diese sei dazu missbraucht worden, massenhaft Steuergeschenke zu verteilen, sagte SP-Präsident Christian Levrat (FR) am Dienstag vor den Bundeshausmedien. Die neue rechte Mehrheit im Parlament habe «jedes Mass verloren».
Nicht akzeptabel ist für die SP vor allem die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Diese erlaubt es Unternehmen, auf überschüssigem Eigenkapital einen fiktiven Zins abzuziehen und so die Steuerlast zu dämpfen. Die Verwaltung schätzte, dass sich die Kosten für Bund und Kantone auf bis zu 600 Millionen Franken belaufen könnten. Levrat sprach jedoch von einer «Blackbox». In Belgien sei die zinsbereinigte Gewinnsteuer zehnmal teurer geworden als prognostiziert.
Insgesamt würden sich die Kosten der Unternehmenssteuerreform III allein für den Bund auf rund 1,3 Milliarden Franken summieren. Einerseits lässt die Eidgenossenschaft den Kantonen einen höheren Anteil an der Bundessteuer zukommen, damit diese die Gewinnsteuern senken können. Andererseits verursachen Steuerermässigungen für Patenterträge, Forschungsaufwendungen und stille Reserven weitere Steuerausfälle.
Für die SP wären Kosten von 500 Millionen Franken akzeptabel gewesen. Erreicht werden könnte dies laut Levrat mit einer Gegenfinanzierung der Vorlage durch eine höhere Besteuerung von Dividenden. In den Räten war die Linke mit dem Anliegen gescheitert. Nun hofft sie auf eine neue Chance nach der Referendumsabstimmung.
Das Projekt könnte sofort wieder aufgenommen werden, ohne Steuerprivilegien und mit einer Dividendenbesteuerung von 80 oder 90 Prozent, sagte Levrat. Nur eine massgeschneiderte Reform ohne die gesamte Wunschliste von Steuergeschenken sei überlebensfähig.
Auch SGB-Chefökonom Daniel Lampart plädierte für eine «schlanke, zielgerichtete Lösung». Viele Kantone hätten den Firmen kaum oder gar keine Privilegien gewährt, die sie nun abschaffen müssten. Und für die stark betroffenen Kantone könnten gezielt Lösungen gefunden werden.
Lampart glaubt aber ohnehin nicht, dass viele Unternehmen abwandern würden. Einige Kantone hätten bereits heute international rekordtiefe Steuern für Unternehmen. Diese hätten darum kein Interesse, die Schweiz zu verlassen. «Weitere Steuersenkungen wären hinausgeworfenes Geld», sagte Lampart.
Er erinnert auch daran, dass sich in einigen Kantonen die Firmen schon heute kaum mehr an den Kantonsfinanzen beteiligten, während die tiefen und mittleren Einkommen immer stärker belastet würden. Diese Tendenz werde mit der Unternehmenssteuerreform III noch verstärkt.
Die Lausanner Finanzdirektorin Florence Germond lieferte dazu ein Zahlenbeispiel: Ein Unternehmen mit einem Reingewinn von 1 Million Franken, das alle Möglichkeiten ausschöpfe, würde in Lausanne 13'000 Franken Kantons- und Gemeindesteuern zahlen, sagte sie. Das sei gleich viel wie ein Ehepaar mit einem Einkommen von 80'000 Franken. Für die Städte hätte die Unternehmenssteuerreform III weitere Steuerausfälle in Millionenhöhe zur Folge, die nicht mehr verkraftbar wären, sagte Germond.
Die Winterthurer Stadträtin Yvonne Beutler warnte vor massiven Einsparungen bei Beiträgen für Kita und Tagesfamilien, Kultursubventionen, Quartierbädern oder bei der Sportförderung. Wahrscheinlich seien sogar Steuererhöhungen nötig, was den Mittelstand hart treffen würde, sagte Beutler. Dabei profitiert Winterthur kaum von der Reform, weil es dort nur wenige privilegierte Unternehmen gibt.
Die Unternehmenssteuerreform III kommt voraussichtlich am 12. Februar 2017 zur Abstimmung.