Schärfere Kontrollen nach der Berner Mietaffäre zeigen Wirkung

Vor zwei Jahren waren es 231 Mieterinnen und Mieter, die gegen die Kriterien der rund 560 subventionierten Wohnungen verstiessen. Unterdessen hat die Stadt jährliche Kontrollen eingeführt.

Nach wie vor meldeten sich nur wenige Mieter von selber, wenn sich an ihren Einkommens- oder Vermögensverhältnissen oder bei der Belegung der Wohnung etwas verändert, sagte der städtische Finanzdirektor Alexandre Schmidt am Dienstag vor den Medien in Bern. Die allermeisten warteten die jährliche Kontrolle ab.

Doch das nützt den Mietern wenig, denn die zu Unrecht bezogenen Subventionen müssen sie zurückzahlen. Das ist auch bei den aktuellen 45 Fällen so. Die Stadt rechnet dort mit Rückzahlungen in der Gesamthöhe von fast 100'000 Franken.

Vor zwei Jahren war der Aufschrei gross, als bekannt wurde, dass mehr als die Hälfte der Mieter zu Unrecht in verbilligten Wohnungen der Stadt Bern wohnten.

Der damals noch neue FDP-Gemeinderat Alexandre Schmidt zeigte sich empört ob des Schlendrians und kritisierte «ganze Generationen von Politiker- und Verwaltungsmitarbeitenden», die zu passiv gewesen seien. Ein im September 2014 präsentierter Bericht sprach von fehlenden Kontrollen und Systemversagen.

«Heute dürfen wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder in die Augen schauen», sagte Schmidt am Dienstag.

Doch mit kurzfristigen Massnahmen allein ist es nicht getan. Die Stadt hat sich in den vergangenen Monaten auch grundsätzliche Gedanken zum System der verbilligten Wohnungen gemacht und dabei ein eigenes «Bernermodell» entwickelt.

Das Modell ermöglicht es, jede einzelne Wohnung zu beurteilen, ob sie sich aufgrund von Lage und Komfort für günstigen Wohnraum eignet oder nicht. Das Modell ist durchlässig, so dass Wohnungen beispielsweise nach einer Sanierung anders eingereiht werden können.

Von einem Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung sieht die Stadtregierung ab. Besser sei ein Mix der beiden Systeme, wie ihn die Stadt schon heute mit der Wohnbeihilfe habe, die an die Mieterschaft in Form eines Mietzinsrabatts ausgerichtet werde.

Das Berner Stadtparlament hat die Regierung beauftragt, sich für mehr günstigen Wohnraum einzusetzen. Bis in rund zehn Jahren soll die Stadt nach Angaben von Schmidt über rund 1000 verbilligte Wohnungen verfügen.