Schaffhausen spart nicht bei Volksschule

Das Ergebnis fiel wie erwartet mit einem Ja-Anteil von 78,1 Prozent deutlich aus: 23'901 Stimmberechtigte sagten Ja, 6704 lehnten die Initiative ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 66,5 Prozent.

Die Volksinitiative wurde vom «Bündnis Zukunft Schaffhausen» lanciert. Der Zusammenschluss aus 21 Organisationen wollte damit eine Sparmassnahme des Regierungsrats verhindern. Dieser hatte beschlossen, 14 Wochenlektionen zu streichen, um damit jährlich 2,7 Millionen Franken zu sparen.

Dieser Plan kam auch beim Kantonsrat schlecht an: Ohne Gegenstimme empfahl er die Annahme der Volksinitiative. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass sich Schaffhausen mit seinen heutigen 259 Wochenlektionen im Vergleich mit den anderen Deutschschweizer Kantonen bereits am unteren Limit befindet. Ausserdem hat sich inzwischen die finanzielle Lage des Kantons deutlich entspannt.

Die Stundentafel wird in Schaffhausen vom Erziehungsrat festgesetzt. Veränderungen, die mit Kosten verbunden sind, müssen jedoch vom Regierungsrat genehmigt werden. Umgekehrt kann der Regierungsrat Sparmassnahmen anordnen, die dann umgesetzt werden müssen. Mit der Annahme der Initiative gibt es nun eine gesetzliche Untergrenze. Eine höhere Anzahl Wochenlektionen wäre jedoch möglich.

Schaffhausen bekommt zudem nun doch wieder ein Tourismusförderungsgesetz. Die Stimmberechtigten haben mit 62,9 Prozent Ja dazu gesagt. Zum nun vorliegenden Gesetz sagten 19'425 Stimmberechtigte Ja, 11'475 lehnten es ab.

Seit 2016 fehlte eine gesetzliche Grundlage, nachdem ein neues Tourismusgesetz an der Urne ganz knapp gescheitert war - dies vor allem an der Höhe des Kantonsbeitrags. Die Volksmotion «Gegen den Kahlschlag im Schaffhauser Tourismus» forderte darauf einen neuen Anlauf. Der Kanton steuert nun nur noch jährlich 250'000 Franken bei statt wie damals 450'000 Franken.