Schneider-Amman spricht von «Kapazitätsgrenze» bei Asylsuchenden

Die Flüchtlingskrise war eines der Themen beim Arbeitstreffen der beiden Bundespräsidenten - aus aktuellem Anlass, denn Österreich hatte erst letzte Woche bekannt gegeben, eine Obergrenze für Asylsuchende einzuführen. Fischer hielt nach dem Treffen mit Schneider-Ammann allerdings fest, dass er den Begriff «Obergrenze» in der Flüchtlingsdiskussion nicht verwende.

Schweiz pocht auf Einhaltung der Regeln

«Ich nehme zur Kenntnis, dass das Quantum für Staaten, die einen solchen Ansturm haben, ein Problem ist», erklärte Fischer. Mit diesem Problem müsse man sich auseinandersetzen, jedoch müssten dabei sowohl das Verfassungs- wie auch das Völkerrecht berücksichtigt werden.

Eine «ziffernmässige Grenze ist auch aus Sicht der Bundesregierung ein Problem», erklärte Fischer. Darum verwende ein Teil der Regierungsmitglieder mit «Richtwert» auch jenen Ausdruck, der in der Vereinbarung festgelegt worden sei.

Die Schweiz pocht laut Schneider-Ammann trotz der derzeitigen Flüchtlingsproblematik auf einer Einhaltung der Schengen-Regelung. Die Regierung bereite sich auch nicht spezifisch auf den Fall vor, dass Österreich nach Erreichen der für 2016 festgelegten Zahl von 37'500 Flüchtlingen massiv zurückweisen könnte.

«Zuwanderung macht Leuten Angst»

In der Schweiz selbst wurden im vergangenen Jahr 39'500 Asylgesuche eingereicht, wie das Staatssekretariat für Migration am Donnerstag mitteilte.

Die Schweizer Regierung sei eher mit einer Zuwanderungsfrage konfrontiert, die auf den «stabilen und innovativen Wirtschaftsstandort Schweiz» zurückzuführen sei, sagte Schneider-Ammann.

«Wir haben jetzt schon einen Ausländeranteil von 25 Prozent», sagte der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Die Nettozuwanderung pro Jahr betrage rund 80'000 Personen. «Das entspricht einer Stadt wie St. Gallen und macht den Menschen Angst.»

Österreich sucht «Kompromiss»

Daher habe die Schweizer Bevölkerung auch vor knapp zwei Jahren für die Masseneinwanderungsinitiative der SVP gestimmt, sagte Schneider-Ammann. Sie fordert die Wiedereinführung von Ausländerkontingenten und eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit, was die bilateralen Verträge mit der EU gefährdet.

Schneider-Ammann räumte ein, dass die vom Schweizer Volk angestrebte «innenpolitische Lösung» schwer mit der «aussenpolitischen Situation» koordinierbar sei. «Wir müssen in Brüssel zeigen, wie wir unsere Lösung finden wollen.»

Österreichs Bundespräsident Fischer meinte dazu, sein Land werde die entsprechenden Verhandlungen «konstruktiv und in Richtung Kompromiss» unterstützen. Derzeit gebe es keine Positionierung für den Fall, dass bis Ende des Jahres keine Lösung gefunden werde. Schneider-Ammann traf vor seiner Rückreise auch Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.