Schulz mahnt solidarische Flüchtlingspolitik an

Einzelne besonders beanspruchte Länder wie Italien dürften nicht alleine gelassen werden, sagte Schulz am Donnerstag in Rom nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni.

Wenn es etwa um die Finanzierung in der Landwirtschaft gehe, dann heisse es in Europa «Ja, bitte». «Aber wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht, dann heisst es ‹Nein, danke›», beklagte Schulz. «Das ist kein Zustand, wie wir ihn langfristig akzeptieren können.» Eine Situation wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Angesichts der Verweigerungshaltung osteuropäischer Länder wie Polen und Ungarn bei der Flüchtlingsaufnahme will Schulz im Fall seines Wahlsieges als Bundeskanzler dafür sorgen, dass EU-Mitgliedstaaten bei mangelnder Solidarität Einbussen bei Finanzhilfen aus Brüssel hinnehmen müssen.

Der SPD-Chef kündigte an, die Sozialdemokraten in Europa wollten bald gemeinsame Vorschläge unterbreiten zu legaler Zuwanderung, zu verbindlichen Verteilungsmechanismen und gemeinsamen Verfahren in der EU.

Ausserdem warb er für eine neue Afrika-Strategie, um Fluchtursachen «nicht auf dem Papier, sondern praktisch und auch mit Geld» anzupacken. Italien brauche aber auch schnell konkrete Hilfe. Vereinbart sei daher, dass Portugal unmittelbar und in einem freiwilligen Verfahren Flüchtlinge aus Italien aufnehmen könne.

Am Nachmittag besucht Schulz zusammen mit dem italienischen Innenminister Marco Minniti in Catania auf Sizilien eine Flüchtlingseinrichtung. An italienischen Häfen sind in diesem Jahr bereits mehr als 93'000 Schutzsuchende angekommen. Italien fühlt sich mit der Lage überfordert und verlangt seit langem mehr Hilfe der EU-Partner.

Schulz wies den Vorwurf aus der Union zurück, sein Italien-Besuch sei ein reines Wahlkampfmanöver. Er trete seit jeher für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa ein, sagte der SPD-Chef. Die Frage werde nicht diskutiert, «weil in Deutschland oder irgendeinem anderen Land Wahlen sind».

Als Kanzlerkandidat sei es seine Aufgabe, seine europapolitischen Positionen deutlich zu machen. Es gehe in dieser Frage um seine Überzeugungen - «und die vertrete ich unabhängig davon, ob gerade Wahlkampf ist oder nicht».