SVP-Präsident Toni Brunner hofft auf Schwung in der Westschweiz
Mit Parmelin werde die SVP erstmals als staatstragende Partei wahrgenommen, sagte Brunner in einem Interview, das am Sonntag in der «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» erschien. Brunner attestiert Parmelin «das Potenzial eines wirklichen Sympathieträgers».
Die anderen Parteien hätten Parmelin wohl «ausgewählt, weil er aus der Optik des Parlaments am besten in die Kollegialbehörde passt». Erst nachträglich hätten sie gemerkt, dass sie der SVP «die Türe in die Romandie weit aufgestossen» hätten.
Ein dritter Sitz für die SVP?
Bei den Wahlen im Oktober kam die SVP in der Westschweiz auf einen Wähleranteil von 21,0 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik errechnet hat. In der Deutschschweiz liegt der Wert bei 32,9 Prozent. Die Politologen Pascal Sciarini und Georg Lutz bezweifeln aber, dass die SVP in der Romandie im grossen Stil zulegen kann.
Auf die Frage, ob die SVP ihre Strategie auf einen dritten Bundesrat ausrichtet oder nicht, sagte Brunner: «Wir wollen ab jetzt dauerhaft mit mindestens zwei Mitgliedern in der Landesregierung vertreten sein.» Er habe noch nicht soweit gedacht, ab welchem Wähleranteil die SVP einen dritten Sitz beanspruchen werde.
Brunner geht zwar davon aus, dass Ueli Maurer in den nächsten vier Jahren nicht zurücktritt. «Ueli Maurer ist fit und hoch motiviert, im Finanzdepartement die anstehenden Herausforderungen anzugehen.» Dennoch äussert er sich schon zu einem möglichen nächsten Kandidatenticket der SVP.
Wann kandidiert Aeschi wieder?
Klar sei, dass der unterlegene Thomas Aeschi durch seine Kandidatur an Profil und Bekanntheit gewonnen habe, sagte Brunner. «Das nächste Mal heisst das Dreierticket vielleicht ‹Aeschi - [Roger] Köppel - [Magdalena] Martullo-Blocher›. Dann stehen die Chancen für einen Bundesrat Aeschi gar nicht so schlecht.»
In einem weiteren Interview mit der «Schweiz am Sonntag» rief Brunner dazu auf, den «bürgerlichen Schulterschluss» zwischen SVP, FDP und CVP zu reaktivieren. Dabei handelt es sich um ein Paket mit «Deregulierungs-Massnahmen», welche die bürgerlichen Parteien im Wahlkampf vereinbarten, sich davon aber rasch entfernten.
Eine Priorität sieht Brunner bei den Bundesfinanzen: «Es zeichnen sich verschiedene Sanierungspakete für den Bundeshaushalt ab. Hier sind wir bereit, den Lead zu übernehmen.» Die bürgerlichen Kräfte müssten sich auf Einsparungen verständigen.
Wo genau gespart werden soll, lässt Brunner weitgehend offen. Der Bundeshaushalt müsse aber «im Gesamten betrachtet» werden. «Unabdingbar» sei eine «Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung». Weiter spricht sich Brunner gegen Sparübungen bei Armee und Landwirtschaft an.