Zusammenarbeit für Plätze für Fahrende
Für Fahrende sei das Leben trotz verschiedenster Bemühungen nicht einfacher geworden, sagte Hannes Germann, SVP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes, laut Redetext in Bern. Er verwies auf fehlende offizielle Plätze für Fahrende und Konflikte, wenn Fahrende Flächen irregulär in Beschlag nehmen.
Gäbe es mehr offizielle Plätze mit klaren Regeln, würden Konflikte zwischen Fahrenden und lokaler Bevölkerung abnehmen, schreiben der Gemeindeverband und die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» zu der gemeinsam organisierten Tagung. Vorgestellt wurden Good-Practice-Beispiele aus mehreren Kantonen.
«Nicht den Gemeinden überlassen»
Die Aufgabe, Stand- und Durchgangsplätze einzurichten, dürfe nicht den Gemeinden überlassen werden, forderte Germann. «Das ist eine klassische Verbundaufgabe aller Staatsebenen.» Einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Zusammenarbeit von Gemeinden und Kantonen könne die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» leisten.
Die Kantone sind durch einen Bundesgerichtsentscheid von 2003 verpflichtet, die Bedürfnisse von Fahrenden in ihrer Raumplanung und Richtplanung zu berücksichtigen.
Der Kanton Aargau zum Beispiel habe schon vor zehn Jahren die raumplanerischen Voraussetzungen geschaffen und verfüge über ein Konzept und eine Fachstelle, sagte Germann. An diese könnten sich Fahrende und Platzbetreiber wenden. Sie biete Kriseninterventionen an und habe ein Merkblatt herausgegeben für spontane Halte.
Auch der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) - er ist Präsident der Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» - forderte Kooperation. Der Kanton Bern sei auf Kurs.
Drei kleinere Plätze seien auf dem Weg zur Realisierung, und gearbeitet werde auch an provisorischen Plätzen, die besonders ausländische Fahrende benützen sollen. In Arbeit ist laut Neuhaus auch das Projekt für den umstrittenen grossen Transitplatz in Wileroltigen.
Engagement Einzelner gefordert
Dieses Projekt für einen Transitplatz bei einer Raststätte an der A1 machte im vergangenen Sommer durch Querelen von sich reden - wegen der Spannungen sagte die Gemeinde Wileroltigen einen Informationsanlass ab. Für Ärger sorgten bis zu 500 ausländische Fahrende, die das Terrain damals illegal in Beschlag genommen hatten.
Nötig sind nach Neuhaus' Worten engagierte Einzelpersonen in Organisationen, Behörden und Politik, die «die Herausforderungen nicht lediglich verwalten, sondern bearbeiten» und sich vielleicht auch exponierten. «Sie können den Unterschied ausmachen.»
Zurzeit hat die Schweiz 31 Durchgangsplätze für Sinti, Roma und Jenische. Nötig wären 80. Zur Verfügung stehen sollten zudem 25 zusätzliche ganzjährig bewohnbare Standplätze und bis zu zwölf Transitplätze für ausländische Fahrende - heute gibt es deren fünf.
Nationale Minderheit
Schweizer Jenische und Sinti sind offiziell als nationale Minderheiten anerkannt. Die Schweiz hat sich damit verpflichtet, Bedingungen zu schaffen, damit diese rund 30'000 Menschen ihre Kultur pflegen und weiterentwickeln können. Etwa 3000 Schweizer Sinti und Jenische pflegen die nomadische Lebensweise.
Grundlage für die Anerkennung als nationale Minderheit ist das Rahmenabkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten. Die Schweiz hat es 1998 ratifiziert.
Für Roma sei der Prozess der Anerkennung im Gang, hiess es beim Aussendepartement (EDA) auf Anfrage. Die Schweiz interpretiere das Rahmenabkommen so, dass lediglich Roma mit Schweizer Bürgerrecht als nationale Minderheit anerkannt werden könnten. Roma-Organisationen schätzten, dass rund 30'000 Schweizer Roma im Land leben.