Schweizer Hochseeflotte stellt für den Bund finanzielles Risiko dar
Die Schweizer Hochsee-Handelsflotte wurde während des Zweiten Weltkrieges zur Sicherung der Landesversorgung gegründet. Nach Kriegsende verkaufte der Bund seine Flotte. Die Schiffe gehören inzwischen sechs privaten Reedereien. Doch der zentrale Auftrag der Landesversorgung blieb bestehen.
Um diesen zu erfüllen und einen ausreichenden Bestand an Hochseeschiffen zu sichern, garantiert der Bund für diese Schiffe. So ist er in diesem Zusammenhang bis am 31. Dezember 2015 verschiedene Bürgschaften im Umfang von insgesamt 723 Millionen Franken eingegangen.
Diese Bürgschaften verhelfen den Reedern teilweise zu Krediten mit besseren Konditionen. Einzelne Banken haben aufgrund dieser Garantien etwa einzelnen Reedereien eine Fristverlängerung bei der Rückzahlung der Schiffskredite gewährt.
In diesem finanziellen Engagement sieht die Eidgenössische Finanzkontrolle nun ein hohes finanzielles Risiko für den Bund, wie ihrem Bericht über die Bundesrechnung 2015 hervorgeht. Dieser wurde am Donnerstag veröffentlicht.
Angesichts der «andauernden Krise in der Schifffahrt» bestehe aktuell ein erhebliches Risiko, dass Bürgschaftszahlungen in beträchtlichem Ausmass vom Bund geleistet werden müssten, befürchtet die Behörde.
Die Schiffstransportbranche steckt tatsächlich schon längere Zeit in einer Krise. «Das Problem ist die Überkapazität: Es gibt zu viele Frachtschiffe für zu wenig Container», erklärt Yngve Abrahamsen, Ökonom bei der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich.
Begonnen habe das Problem schon vor der Finanzkrise. Damals wurden zu viele Schiffe gebaut. Seither sei die Situation so angespannt, dass gewisse Reeder mit den Einnahmen nicht einmal die laufenden Kosten decken könnten.
Auf Fahrten zu verzichten sei oft keine echte Alternative, sagt Abrahamsen. Denn auch das Stilllegen von Frachtschiffen koste Geld. Um die Situation zu entschärfen, müssten aus seiner Sicht die ältesten Schiffe aus dem Verkehr gezogen und verschrottet werden. Solange das nicht geschehe, bleibe die Krise wohl bis auf weiteres bestehen.
Das Risiko, dass der Bund in finanzielle Schwierigkeiten gerät, schätzt der allerdings Ökonom als «latent» ein.
Auch der Sprecher des Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) relativiert auf Anfrage das finanzielle Risiko für den Bund. Bisher habe dieser im Zusammenhang mit der Hochsee-Handelsflotte noch nie eine Bürgschaftszahlung leisten müssen, teilte Noé Blancpain am Donnerstag schriftlich mit.
Die in verschiedenen Sektoren tätigen Unternehmen seien zudem unterschiedlich von der Krise der Schifffahrt betroffen. «Nur beim Zusammenbruch aller Schifffahrtsmärkte käme es zu einer Summierung des Schadens.» Und von diesem wären die dem Bund als Bürge zufallenden Schiffswerte abzuziehen.
Der Bund begleite diese Bürgschaften eng, so Blancpain. Dadurch verringere sich die Gefahr massiv, dass Schiffe zu sehr schlechten Konditionen verkauft werden müssten.
Heute besteht die Schweizer Handelsflotte aus 49 Schiffen mit einer Ladekapazität von einer Million Tonnen. Beaufsichtigt werden die Reedereien vom Schweizerischen Seeschifffahrtsamt im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Sein Sitz ist in Basel.