Schwieriges Ringen um Reformen im Olympia-Land

Müssen grosse Herausforderungen meistern: Rios Bürgermeister Eduardo Paes (links) und Brasiliens Interimspräsident Michel Temer
Müssen grosse Herausforderungen meistern: Rios Bürgermeister Eduardo Paes (links) und Brasiliens Interimspräsident Michel Temer © KEYSTONE/AP/FELIPE DANA
Es ist nicht lange her, da galt Brasilien als Wirtschaftswunder und aufstrebende Nation. Nicht erst im Olympiajahr sieht es aber düsterer aus. Das Schwellenland leidet unter Rezession und Inflation. “Rio ist pleite”, “Notstand wegen Haushaltskrise”, “Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung”.

Die Negativschlagzeilen im bevölkerungs- und flächenmässig fünftgrössten Staat der Welt reissen nicht ab. Das aufstrebende Brasilien war einmal.

Das sieht man auch wenige Wochen vor dem Beginn der Olympischen Sommerspiele. Auch wenn die Wettkampfstätten überwiegend fertiggestellt sind, liegt noch vieles im Argen. Der Bundesstaat Rio de Janeiro ist finanziell in der Krise, seit wegen des Preiszerfalls weniger Steuern aus der Erdölförderung anfallen. Der Gouverneur hat Ende Juni den Notstand ausgerufen.

Zwar sind die Spiele ungefährdet. Was danach passiert, ist jedoch unklar. Mehrere Regionalregierungen haben seit längerem Finanzsorgen, wovon die öffentliche Sicherheit, das Gesundheitswesen, die Schulen und der Verkehr betroffen sind.

Der nationalen Regierung sind die Hände gebunden. Interimspräsident Michel Temer kämpft selbst gegen ein ausser Kontrolle geratenes Budget und will per Verfassungszusatz reale Ausgabenerhöhungen verbieten. Die Bevölkerung schaut ihm ganz genau auf die Finger. Denn die staatlichen Ausgaben für Infrastruktur und Sicherheit der Spiele sind zu einer weiteren grossen Belastung des brasilianischen Haushalts geworden.

In dieser schwierigen Situation zerfleischen sich die Politiker teilweise gegenseitig. Rios Bürgermeister und Ziehvater der Olympischen Sommerspiele, Eduardo Paes, giftete kürzlich gegen die Regierung des Teilstaats. Diese komme ihrer Pflicht nicht nach, für Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu sorgen. “Man muss endlich mit dem Herumheulen aufhören und die Ärmel hochkrempeln.”

Den Pleitegeier hat sich Brasilien teilweise selbst eingebrockt. Der wichtige Öl- und Gassektor ist nicht nur unter niedrigen Weltmarktpreisen, sondern zu einem wichtigen Teil wegen des Petrobras-Korruptionsskandals eingebrochen. In diesen sind nahezu alle Parteien und alle grossen Firmen verstrickt.

Zuletzt ist Parlamentschef Eduardo Cunha zurückgetreten. Der Politiker, der Staatspräsidentin Dilma Rousseff zumindest vorübergehend zu Fall brachte, soll Millionen an Schmiergeldern eingestrichen haben. Weil er die Ermittlungen behinderte, war der einflussreiche Strippenzieher schon seit Mai suspendiert.

Ebenfalls im Visier der Justiz ist die derzeit suspendierte Staatschefin Rousseff. Es wird geprüft, ob sie die tatsächliche Haushaltslage der grössten Volkswirtschaft Lateinamerikas verschleiert hat. Allerdings ist auch die neue Regierung um Temer von Korruptionsvorwürfen schwer belastet, drei seiner Minister warfen bereits den Bettel hin.

Trotz schlechter Vorzeichen versucht der Interimspräsident, die schleppende Wirtschaft anzutreiben. Viele althergebrachte Zölle sollen abgebaut, dafür neue Handelsverträge mit anderen Staaten der Region abgeschlossen werden. Bitter nötig wäre es: Die Wirtschaftsleistung Brasiliens wird in diesem Jahr voraussichtlich um fast vier Prozent zurückgehen, die Inflationsrate ist auf rund zehn Prozent in die Höhe geschnellt.

Vor kurzem klang es noch anders. Banker prognostizierten Brasilien vor 15 Jahren eine goldene Zukunft. Das Land schien über eine gewaltige Potenz zu verfügen: eine ertragreiche Landwirtschaft, eine produktionsstarke Autoindustrie und vor allem schier unendliche Rohstoffreserven.

Doch komplizierte Arbeitsgesetze, die marode Sozialversicherung und fehlende Rechtssicherheit für Investoren sind nur einige Punkte, die das einst aufstrebende Land in Probleme gebracht haben. Probleme struktureller Natur.

Nötig wären laut Politologen eine umfassende Reform der Verfassung und des politischen Systems. Stattdessen herrsche eine Politik des kurzfristigen Irgendwie. Beispielsweise beim Bau wird gepfuscht, und die Sachen halten nicht lange. Das betrifft die Menschen in Rio auch nach dem Olympischen Spielen.

Experten sind sich einig, dass sich das Land mit der vor zwei Jahren ausgerichteten Fussball-WM und den nun stattfindenden Olympischen Spielen übernommen hat. Im Vorfeld hatte es geheissen, dass der private Sektor den Grossteil der Kosten für die beiden Ereignisse übernehmen werde. Gekommen ist es anders: Mehrheitlich sind es die Steuerzahler, welche für die Kosten aufkommen müssen.

Zwar sind Massenproteste wie 2013 ausgeblieben, doch beschreiben in Rio de Janeiro wohnhafte Leute die Stimmung als allgemein bedrückt. Die Menschen wirken wie gelähmt. “Lebe deine Leidenschaft” ist das Motto der Olympischen Spiele. Aus wirtschaftlicher und politischer Sicht sind Rio und Brasilien davon aber weit entfernt.

(SDA)


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