Seehofer gibt sich in Sachen Flüchtlingspolitik versöhnlich

Hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag Ende November in München kritisiert: Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, hier während seiner Rede in Karlsruhe
Hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag Ende November in München kritisiert: Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, hier während seiner Rede in Karlsruhe © /EPA/MICHAEL KAPPELER
Nach dem Eklat vor drei Wochen hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zum Abschluss des CDU-Parteitags am Dienstag in Karlsruhe die Beschlüsse der CDU gelobt. Er war bemüht, die Reihen der Union in der Flüchtlingspolitik wieder zu schliessen.

Von seiner Forderung nach den umstrittenen Obergrenzen rückte er zwar nicht ab, beharrte aber auch nicht auf dem Begriff. Seehofer hatte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag Ende November in München auf offener Bühne wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik kritisiert.

Dies war in weiten Teilen der Union als Affront gewertet worden. Von den Delegierten in Karlsruhe wurde Seehofer dann mit eher magerem Applaus empfangen. In seiner rund einstündigen Rede beschwor Seehofer dann zunächst die Zusammenarbeit von CDU und CSU.

Seehofer hob zudem die Gemeinsamkeiten in den Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik von CDU und CSU hervor: Beide Schwesterparteien stünden für Humanität und Weltoffenheit, sagte er und betonte: “Wir halten von Abschottung gar nichts.”

Der CSU-Politiker verwahrte sich damit auch gegen Vorwürfe aus der CDU. Auch Merkel hatte am Vortag in ihrer Rede – mit Blick auf die Forderung nach nationalen Massnahmen in der Flüchtlingskrise – vor Abschottung gewarnt.

Seehofer lobte zudem die Beschlüsse der CDU zur Integration von Flüchtlingen. “Wer bei uns leben will, muss mit uns leben und nicht neben oder gar gegen uns.” Eine konkrete Frist setzte Seehofer, der bislang eine Lösung bis Weihnachten gefordert hatte, diesmal nicht.

Merkel sah sich zum Abschluss des zweitägigen Parteitags gestärkt für die weiteren Aufgaben in der Flüchtlingskrise. “Mein Gefühl ist: Dieser Parteitag hat uns allen gutgetan”, sagte Merkel.

Der CDU-Parteitag hatte sich am Montag nahezu geschlossen hinter den lange strittigen Kurs Merkels in der Flüchtlingspolitik gestellt. Danach lehnen die Christdemokraten eine Obergrenze für die Flüchtlingszahlen ab, setzen sich aber für eine “spürbare Reduzierung” ein.

Merkel sagte nun, die CDU habe sich als eine Partei von Mass und Mitte präsentiert, gemeinsame Positionen für die grossen Herausforderungen gefunden – “und wir haben versucht, die verschiedenen Sichtweisen zueinanderzubringen”. Es seien nicht nur Sorgen artikuliert, sondern auch Antworten gefunden worden.

(SDA)


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