“Sehr angespannte Situation” bei der Flüchtlings-Unterbringung

"Ich schliesse Zivilschutzeinsätze nicht aus", sagte Peter Gomm, Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren und Solothurner Regierungsrat, zum Flüchtlingsandrang. (Archivbild)
"Ich schliesse Zivilschutzeinsätze nicht aus", sagte Peter Gomm, Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren und Solothurner Regierungsrat, zum Flüchtlingsandrang. (Archivbild) © KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Im Moment können die Kantone den Flüchtlingsandrang nach Aussage des Präsidenten der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren noch bewältigen. Doch die Situation ist laut Peter Gomm “sehr angespannt”. Nicht ausschliessen will er einen Einsatz des Zivilschutzes.

“Viele Kantone sind am Rand dessen angelangt, was sie mit den heute bestehenden regulären Strukturen und Verfahren bewältigen können”, sagte Gomm in einem Interview, das am Montag in der “Neuen Zürcher Zeitung” erschien. Insbesondere bei den Unterkünften sei die Lage sehr angespannt.

Gomm verteidigt aber den Entscheid von Bund und Kantonen, dass das Notfallkonzept für das Asylwesen bisher nicht aktiviert worden ist. “Solange wir in den ordentlichen Strukturen arbeiten können, sollten wir das tun.” Werde der Notfall ausgerufen, würden rechtsstaatliche Verfahren teilweise ausgehebelt. Der Bund könne dann etwa direkt auf Zivilschutzanlagen und Unterkünfte zugreifen.

Obwohl die Zahl der Asylgesuche schwer prognostizierbar sei, müsse sich die Schweiz auf einen Notfall vorbereiten, sagte der Solothurner SP-Regierungsrat weiter. Gehe es auf dem Niveau weiter wie in diesem Herbst, könnten im nächsten Jahr 50’000 Gesuche eingehen. “Dann wäre die Kapazitätsgrenze wohl langsam erreicht.”

Zivilschutzeinsätze zur Flüchtlingsbetreuung seien im nächsten nicht ausgeschlossen, zumindest vorübergehend. “In Österreich waren die Asylfirmen zeitweise so überfordert, dass es in den Zeltlagern praktisch kein Betreuungspersonal gab. Solche Bilder wollen wir hier nicht sehen.”

Gomm kritisiert ausserdem, dass “zu viele anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in der Sozialhilfe” seien. “Das muss sich ändern. Die Kantone stehen hier in der Pflicht.” Der Staat muss nach Gomms Überzeugung die Integrationsarbeit der Wirtschaft unterstützen.

Vorbereitungskurse und Praktika reichten nicht aus. “Besser ist es, wenn Berufsleute im Unternehmen vor Ort einen Teil der Integrationsarbeit übernehmen und dafür einen Beitrag erhalten.” Heute seien die Anreize falsch gesetzt: Sobald jemand angestellt werde, falle die Unterstützung des Bundes weg.

(SDA)


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