Slowakei plant “technische Massnahmen” an Grenze zu Österreich

In seinem Land wird Anfang März gewählt: Regierungschef Robert Fico aus der Slowakei.
In seinem Land wird Anfang März gewählt: Regierungschef Robert Fico aus der Slowakei. © KEYSTONE/AP/MARTIN MEISSNER
Die Slowakei ist nach Worten ihres Regierungschefs Robert Fico auf die Errichtung von Barrieren zur Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze zu Österreich vorbereitet. Dies sei eine Antwort auf die Einführung von Flüchtlingsobergrenzen durch Österreich, sagte er.

Seine Stellungnahme wurde am Abend vom TV-Nachrichtensender TA3 in Bratislava ausgestrahlt. Der Zusammenhang zwischen Grenzsicherung zu Österreich und der von Wien angekündigten Begrenzung von Flüchtlingszahlen war jedoch zunächst nicht erkennbar.

In der Regel versuchen Flüchtlinge nicht, aus Österreich in die Slowakei zu kommen, sondern umgekehrt. Die Slowakei ist bisher vom Flüchtlingsstrom kaum betroffen. Am 5. März findet aber eine Parlamentswahl statt, bei der Ficos Regierung nach Umfragen um ihre absolute Mehrheit zittern muss.

Wörtlich sagte Fico: “Wir werden alle technischen Massnahmen ergreifen, um unsere Grenze zu Österreich zu schützen – für den Fall, dass grössere Migrantengruppen, die Österreich nicht aus Slowenien ins Land lässt, eine andere Trasse nach Deutschland suchen sollten. Auf diesen Fall haben wir uns schon lange vorbereitet, unser Innenminister weiss, was er zu tun hat.”

(SDA)


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