Slowakischer Premier erhält Regierungsauftrag

Der slowakische  Regierungschef Robert Fico soll eine neue Regierung bilden. (Archivbild)
Der slowakische Regierungschef Robert Fico soll eine neue Regierung bilden. (Archivbild) © /AP/FRANCOIS WALSCHAERTS
Der slowakische Präsident Andrej Kiska hat am Mittwoch den Regierungschef Robert Fico mit der Bildung auch der neuen Regierung beauftragt.

Ficos bisher allein regierende Partei Smer-Sozialdemokratie war bei der Parlamentswahl vom Samstag trotz eines Absturzes von 44,4 auf 28,3 Prozent stärkste Kraft geblieben.

Die Bildung einer funktionsfähigen Koalitionsregierung für die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft gilt nach dem als “politisches Erdbeben” eingestuften Wahlergebnis als nahezu unmöglich. Einige der acht ins Parlament gekommenen Parteien sind unberechenbar, zum Teil erst kurz vor der Wahl entstanden oder rechtspopulistisch.

Noch dazu schaffte erstmals eine rechtsextreme Partei mit 8,0 Prozent den Einzug ins Parlament in Bratislava, die am Rande der Legalität agierende Volkspartei Unsere Slowakei LSNS.

Mehrere Mitte-Rechts-Parteien, die Fico für eine Regierungsbildung brauchen würde, lehnten bereits Verhandlungen mit ihm ab. Sie wollen unter Führung des Liberalen Richard Sulik als Chef der mit 12,1 Prozent zweitstärksten Partei eine Regierungsbildung ohne Sozialdemokraten und Neofaschisten versuchen.

(SDA)


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