UNHCR: Restriktives Grenzmanagement erzeugt Chaos

Polizisten an der Schengen-Aussengrenze zwischen Slowenien und Kroatien können Unterstützung der Armee erhalten. (Symbolbild)
Polizisten an der Schengen-Aussengrenze zwischen Slowenien und Kroatien können Unterstützung der Armee erhalten. (Symbolbild) © KEYSTONE/EPA/GEORGI LICOVSKI
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat scharfe Kritik am neuen Grenzmanagement Österreichs und der Balkanländer geübt. Die EU befürchtet gar eine humanitäre Krise insbesondere in Griechenland durch einen Rückstau von Flüchtlingen auf dem Balkan.

Die Entwicklungen entlang der Balkanroute böten Anlass zur Sorge, erklärte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit dem zuständigen niederländischen Minister Klaas Dijkhoff. Die Niederlande haben derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten.

Die Länder der Balkanroute müssten die europäischen Regeln befolgen, die “Politik des Durchwinkens” beenden und die Auswirkungen ihrer Handlungen auf Nachbarstaaten beachten.

Planungen für den Notfall seien nötig, die EU-Kommission bereite sich ebenfalls auf Unterstützung und Koordinierung beim Grenzschutz vor. Die EU-Staaten müssten “im Geiste geteilter Solidarität und Verantwortung” handeln.

Österreich und die Balkanländer würden an zahlreichen Grenzübergängen Chaos verursachen und so die Situation der Flüchtlinge und Migranten noch weiter erschweren, teilte das UNHCR in Genf mit.

“Es scheint, dass einige europäische Länder sich darauf konzentrieren, Flüchtlinge und Migranten fernzuhalten, statt den Zustrom verantwortungsvoll zu bewältigen und an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten”, so das UNO-Flüchtlingshilfswerk.

Obergrenzen, wie sie etwa Österreich vergangene Woche eingeführt hat, würden durch einen Domino-Effekt Griechenland noch stärker als bislang unter Druck setzen.

Flüchtlinge könnten wegen der neuen Quoten ohne Unterkunft und Verpflegung an den Übergängen festsitzen und in die Hände von rücksichtslosen Menschenhändlern gelangen. Dies betrifft laut UNHCR auch Migranten, die aufgrund ihrer Nationalität an der Grenze abgewiesen werden.

Als Reaktion auf die österreichische Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen lässt das Nicht-EU-Land Mazedonien seit Sonntag keine afghanischen Flüchtlinge mehr von Griechenland aus passieren. Durch die Entscheidung, die mit schärferen Kontrollen insgesamt verbunden ist, konnten tausende Menschen nicht weiter Richtung Norden reisen. Schon Mitte November 2015 hatten die mazedonischen Behörden entschieden, nur noch Syrer, Iraker und Afghanen durchzulassen.

(SDA)


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