Slowenisches Parlament stimmt Einsatz der Armee an der Grenze zu

Im Parlament in Ljubljana stimmten am frühen Mittwochmorgen bei fünf Gegenstimmen 66 Abgeordnete für eine Notverordnung zum Einsatz der Armee. Zu den neuen Kompetenzen zählen unter anderem Patrouillen an der Grenze. Ausserdem sollen die Soldaten die Flüchtlinge im Grenzbereich steuern und festhalten können. Bisher durften die Streitkräfte nur logistische Hilfe leisten.

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar warf Kroatien fehlende Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingskrise vor. «Leider reagieren die kroatischen Behörden nicht auf unsere Anfragen, in denen wir um Informationen und Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms bitten», sagte Cerar der Zeitung «Die Welt» (Mittwochsausgabe). Kroatien halte sich auch nicht an Vereinbarungen, was die Grenzübergänge und die Zahl der nach Slowenien kommenden Flüchtlinge angehe.

Allein in den vergangenen zwei Tagen waren mehr als 13'000 Flüchtlinge über die kroatische Grenze nach Slowenien eingereist, nachdem Kroatien damit begonnen hatte, die aus Serbien kommenden Menschen mit Zügen und Bussen zur slowenischen Grenze zu transportieren.

Cerar sagte, sein Land könne einen solchen Flüchtlingsansturm allein nicht bewältigen und fühle sich überfordert. Er verlangte deshalb mehr Solidarität von Europa. «Ich rufe alle EU-Mitgliedstaaten und Institutionen dazu auf, sich an einer gerechteren Verteilung der Lasten zu beteiligen», sagte er in dem Zeitungsinterview.

Derzeit trage Slowenien «einen unverhältnismässig grossen Teil der Bürde». Niemand könne von einem Zwei-Millionen-Land erwarten, woran bereits die grossen EU-Staaten gescheitert seien. «Hier steht die europäische Solidarität auf dem Spiel», sagte der Regierungschef.