Aktionsplan: Europa sagt Afrika mehr Geld und Studienplätze zu

Die Schweizer Bundespräsidentin bezeichnete den EU-Afrika-Gipfel in Malta zur Flüchtlingskrise als einen "wichtigen Moment". Man dürfe sich aber auch keine Illusionen machen: Man löse die Probleme nicht in zwei Tagen.
Die Schweizer Bundespräsidentin bezeichnete den EU-Afrika-Gipfel in Malta zur Flüchtlingskrise als einen "wichtigen Moment". Man dürfe sich aber auch keine Illusionen machen: Man löse die Probleme nicht in zwei Tagen. © KEYSTONE/EPA/ARMANDO BABANI
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben mit 35 Vertretern aus afrikanischen Ländern einen Aktionsplan verabschiedet, mit dem die Migration von Afrika nach Europa eingedämmt werden soll. Der Plan ist laut EU-Ratspräsident Donald Tusk einstimmig angenommen worden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sah den EU-Sondergipfel als “der Startpunkt eines längeren Prozesses”. “Es liegt auch noch sehr viel Arbeit vor uns.” Man habe einen wichtigen Schritt gemacht, “ein kameradschaftliches Verhältnis zu Afrika zu entwickeln”. Neben Hilfe würden aber auch klare Forderungen und Erwartungen formuliert werden, sagte sie am Donnerstag nach dem zweitägigen Treffen.

In ähnlicher Weise äusserte sich auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die für die Schweiz am Gipfel teilnahm: “In zwei Tagen löst man nicht sämtliche Migrationsprobleme”. Aber das Treffen sei Ausdruck davon, dass dieser Wille zur Zusammenarbeit bestehe.

Konkret wollen die Europäer mit Hilfe des Aktionsplans Migrationsursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit bekämpfen. Ausserdem sollen Schlepperbanden stärker bekämpft und in Europa abgewiesene Asylsuchende einfacher zurückgeschickt werden können. Die Schweiz will sich an der Umsetzung des Aktionsplanes beteiligen.

Die beiden umstrittensten Punkte im Aktionsplan waren die Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme sowie die vereinfachte legale Migration.

Ursprünglich forderten die afrikanischen Staaten Quoten für legale Einwanderung, was jedoch die Europäer kategorisch ablehnten. Schliesslich einigte man sich darauf, die Zahl der Studierenden aus afrikanischen Ländern, die am Studentenaustauschprogramm “Erasmus” teilnehmen können, bis 2016 zu verdoppeln. Ausserdem sollen mehr Wege für die legale Migration nach Europa geschaffen werden.

Beim umstrittenen Thema Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden wollen die europäischen und afrikanischen Staaten künftig enger zusammenarbeiten. Zwar existieren mehrere Rückübernahmeabkommen – doch diese funktionieren nicht zufriedenstellend.

Sommaruga machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass es hier auch Pflichten für die afrikanischen Staaten gibt – “etwa die eigenen Bürger zurückzunehmen und in der eigenen Gesellschaft zu integrieren”.

Senegals Präsident Macky Sall mochte die Kritik der ungenügenden Rückübernahme nicht hören: “Europa beharrt zu sehr auf diesem Aspekt.” Er bezeichnete es als diskriminierend, Afrikaner zurückzuschicken, während syrische Flüchtlinge in Europa bleiben dürften.

Nicht durchsetzen konnten sich die EU-Staaten mit ihrer Forderung, Bürger aus afrikanischen Staaten mit einem EU-Laisser-Passé-Ausweis zurück in ihr Heimatland zu schicken.

Die Idee dahinter war, dass viele Asylsuchende ihre Ausweispapiere absichtlich wegwerfen. Trotzdem kann bei vielen die Nationalität eruiert werden. Die Rückschaffung scheitert dann aber oftmals an der Beschaffung der nötigen Papiere. Gemäss dem Aktionsplan sollen nun Beamte aus zehn afrikanischen Staaten nach Europa kommen und bei der Identifizierung und der Rückschaffung helfen.

Doch die beschlossenen Massnahmen kosten. Daher haben die Europäer einen milliardenschweren Afrika-Fonds geäufnet, von dem vermehrt jene Staaten profitieren sollen, die kooperieren.

Bereits hat die EU-Kommission 1,8 Milliarden in den Fonds einbezahlt. Der gleiche Betrag soll nochmals von den EU-Staaten kommen – doch damit hapert es. Bis jetzt sind laut EU-Kommission lediglich gut 78 Millionen Euro zusammengekommen. Dem Vernehmen nach haben Zypern, Griechenland und Kroatien nichts in den Topf gezahlt. Die Schweiz steuert fünf Millionen Franken bei.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appellierte an die EU-Staaten: “Im Interesse der Glaubwürdigkeit des Treuhandfonds für Afrika und unserer Massnahmen möchte ich, dass sich mehr Mitgliedstaaten beteiligen.”

Und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stiess ins gleiche Horn: “Die EU-Staaten müssen Geld auf den Tisch legen.” Für einige Afrikaner ist der Geldtopf jedoch zu bescheiden: “Wir brauchen mehr Unterstützung”, sagte beispielsweise Sall.

Unmittelbar danach berieten die EU-Staats- und Regierungschefs über Hilfsgelder für die Türkei und einen effektiven Schutz der EU-Aussengrenzen.

(SDA)


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