Sonntagspresse über Asylreform, Luftwaffenchef und Überwachung
In der «NZZ am Sonntag» kritisiert Adrian Amstutz, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, dass Schellenberg als Verantwortlicher der Projektaufsicht seinen obersten Chef, Bundesrat Guy Parmelin, nicht unverzüglich und persönlich über die Probleme informiert habe. Im «SonntagsBlick» fordern Sicherheitspolitiker «personelle Konsequenzen», falls Schellenberg seinen Vorgesetzten Informationen zum Rüstungsprojekt vorenthalten haben sollte. Die «SonntagsZeitung» berichtet in der Sache, nach den jüngsten Enthüllungen werde die Geschäftsprüfungskommission (GPK) das gesamte Beschaffungswesen der Armee überprüfen. Abgeklärt werden soll, wo es bei Armasuisse und bei der Armeeführung harze.
«SonntagsZeitung»/«SonntagsBlick»/«Le Matin Dimanche»:
Im Abstimmungskampf für die Asylreform, die am 5. Juni vors Volk kommt, haben sich unter Führung der CVP 130 National- und Ständeräte zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Das parteiübergreifende Komitee soll am 12. April lanciert werden, berichten die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche». Vertreten seine Politiker aller Parteien ausser der SVP, die das Referendum gegen die Reform ergriffen hatte. Auch die «Operation Libero», die sich bereits erfolgreich gegen die Durchsetzungsinitiative stark gemacht hatte, kündigte eine Grossoffensive für ein Ja an. Die SVP Schweiz dagegen wird keine Kampagne im bezahlten Raum führen, das habe die Parteispitze entschlossen, sagte Nationalrat und Kampagnenleiter Andreas Glarner dem «SonntagsBlick». Es sei den Kantonalparteien überlassen, wie sie im Abstimmungskampf agieren wollten. Die SVP sei nicht mehr bereit, allein gegen alle anzutreten und einen riesigen Aufwand zu betreiben.
«SonntagsZeitung»:
Die Schweiz soll in der Frage zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative mit Brüssel nach EU-Regeln verhandeln. Das fordern die Chefs von SP, CVP und FDP, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Ziel sei eine Schutzklausel nach europäischem Verständnis. Nach der «Brexit»-Abstimmung Ende Juni soll der Bund auf Basis des Grossbritannienvertrags verhandeln. Darin sei unter anderem von einer «Schutzklausel» die Rede, die es erlaube, im öffentlichen Interesse Massnahmen zu ergreifen, um den Zustrom von Arbeitskräften einzuschränken. Die Auslösung müsste allerdings von Brüssel und Bern gemeinsam getroffen werden.
«NZZ am Sonntag»:
Rund 15 verschiedene Schweizer Sicherheitsfirmen haben seit September 2015 fast 120 Einsätze im Ausland geleistet. Das geht aus einer Zusammenstellung des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hervor, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Die Unternehmen müssen seit Inkrafttreten des Gesetzes zu den Sicherheitsdienstleistungen ihre Einsätze melden. Bei zwei heiklen Auslandeinsätzen leitete das EDA eine Untersuchung ein. Es klärt ab, ob die Tätigkeiten eine «unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten» darstellen und damit gemäss Gesetz verboten sind. In einem Fall erwies sich der Verdacht als unbegründet, das zweite Prüfverfahren ist hängig. Rund zwanzig Tätigkeiten betrafen demnach die Unterstützung, Ausbildung und Beratung ausländischer Streitkräfte. Bei dreissig Einsätzen ging es um politische, wirtschaftliche oder militärische Spionage und Spionageabwehr, bei siebzig um Hausdurchsuchungen, Gebäudebewachungen und Personenschutz.
«SonntagsZeitung»/«Le Matin Dimanche»:
In der Schweiz betreiben Bund, Kantone, Gemeinden sowie Verkehrsbetriebe mehr als 21'000 Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Das geht aus einer Umfrage der «SonntagsZeitung» bei den kantonalen Datenschützern und bei den grösseren Verkehrsbetrieben hervor. Alleine die SBB haben demnach 14'600 Kameras in Zügen und Bahnhöfen installiert. Am meisten überwacht wird in den Städten Basel, Zürich und Genf. Kaum Videoüberwachung gibt es in den Kantonen Jura, Appenzell Ausserrhoden und Uri.
«SonntagsBlick»:
Wäre Ende Februar in der Schweiz gewählt worden, hätte die FDP mit einem Wähleranteil von 24,8 Prozent am meisten Stimmen gewonnen. Das geht aus einer Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern hervor, über die der «SonntagsBlick» berichtet. Aktuell liegt sie bei 16,4 Prozent. Die SVP hätte sieben Prozentpunkte verloren und wäre auf 22,4 Prozent abgestürzt von aktuell 29,4 Prozent. CVP und SP hätten leicht dazugewonnen, Grüne und Grünliberale leicht verloren, die BDP von aktuell 4,1 auf 7 Prozent zugelegt. Die Erhebung erfolgte kurz nach dem Abstimmungssonntag vom 28. Februar, als die SVP-Durchsetzungsinitiative abgelehnt wurde, bei 1103 Personen. Die Fehlermarge beträgt 2,6 Prozent.
«Schweiz am Sonntag»:
Die CVP hat ein neues Regelwerk in Kraft gesetzt, um zu mehr Geschlossenheit und Schlagkraft bei Abstimmungen im Bundesparlament zu finden. Wie die «Schweiz am Sonntag» meldet, müssen CVP-Mitglieder bei Vorlagen, die als «Kerngeschäft» definiert werden, im Sinne der Fraktionsmehrheit stimmen, auch wenn sie anderer Meinung sind. Erlaubt sei die Stimmenthaltung, Abweichen sei nur bei triftigen Gründen wie etwa Gewissenskonflikt möglich. Die neue Regelung ist seit 1. März in Kraft und wurde laut der Zeitung von Fraktionschef Filippo Lombardi angeregt. Ähnliche Regeln hat bisher erst die FDP. SVP und SP kennen keine derartigen Vorschriften.
«Le Matin Dimanche»:
Der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der die Preise für ausländische Zeitschriften reguliert werden sollen. Das meldet «Le Matin Dimanche». «Genug ist genug, wir sind nicht die Milchkühe Europas», sagte de Buman laut der Zeitung. Er will, dass die Wettbewerbskommission (WEKO) von ausländischen Verlagen diktierte Preise im Missbrauchsfalle verbieten kann. Unterstützung erhält er von Preisüberwacher Stefan Meierhans und von der Westschweizer Konsumentenschutzorganisation.
«Zentralschweiz am Sonntag»/«Ostschweiz am Sonntag»:
Die Renten der rund 2,2 Millionen Pensionierten in der Schweiz werden im kommenden Jahr wohl erstmals nicht erhöht. Der Lohnindex und der Landesindex für Konsumentenpreise, die je zur Hälfte den Anpassungsgrad der AHV-Renten ergeben, liegen zusammen im Moment etwa bei null. «Wenn sich die beiden Indexe weiter so entwickeln wie bis jetzt, wird es unter dem Strich wahrscheinlich nichts auszugleichen geben», sagte Rolf Camenzind, Sprecher des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) gegenüber «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag». Damit dürften die Renten für 2017 und 2018 auf dem heutigen Stand bleiben.
«Le Matin Dimanche»:
Das Genfer Kantonsgericht hat den Entscheid der Universität Genf gestützt, die eine Studentin ausgeschlossen hat, weil diese einen Auftragsschreiber engagiert hatte, wie «Le Matin Dimanche» berichtet. Die Richter begründen, die Studentin habe den Gutachter über ihren tatsächlichen Wissensstand getäuscht, von dem Moment an, als sie eingestand, externe Hilfe angenommen und Schriften von Dritten als ihre eigenen ausgegeben zu haben. Das könne als Betrug gewertet werden. Laut der Zeitung handelt es sich beim Gerichtsurteil wohl schweizweit um eine Premiere. Der Anwalt der Studentin hat einen Rekurs vor Bundesgericht angekündigt.
«Le Matin Dimanche»:
Genf und Lausanne könnten zu sogenannten «Flüchtlings-Städten» werden. Laut «Le Matin Dimanche» hat die Partei SolitaritéS in den beiden Stadtparlamenten je eine entsprechende Motion eingereicht. Das Konzept, das unlängst von den spanischen Metropolen Barcelona und Madrid lanciert wurde, sieht vor, dass Privatpersonen Flüchtlinge leichter bei sich aufnehmen können. Die Regierungen der Westschweizer Städte haben laut der Zeitung Interesse gezeigt.