Sonntagspresse über Kurzarbeit, Schutzklausel und Mindestkurs
Laut Insidern ist für die Regierung mittlerweile auch eine einseitig eingeführte Schutzklausel ohne Einverständnis Brüssels eine Option. Im Vordergrund stehe aber eine einvernehmliche Lösung, eine solche liege gar in Griffweite, berichtet die «NZZ am Sonntag». So hätten sich die Unterhändler auf einen rechtlichen Mechanismus geeinigt, mit der die Zuwanderungsinitiative unter Berücksichtigung des Prinzips der Personenfreizügigkeit umgesetzt werden kann. Die Einigung über konkrete Zahlen folge indes erst später. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll grosses Interesse an einer gemeinsamen Lösung haben.
«Zentralschweiz am Sonntag»/«Ostschweiz am Sonntag»:
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will die im Januar ermöglichte Kurzarbeit auf 18 Monate ausdehnen. Er wird dem Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen. «Indem wir die Kurzarbeit auf 18 Monate verlängern, schaffen wir klare Bedingungen und senden ein wichtiges Signal aus: Wir geben den Firmen mehr Zeit, um sich an die neuen Umstände anzupassen, und versuchen damit, die Arbeitsplätze in der Schweiz zu halten», sagte Schneider-Ammann in einem Interview, das «Zentralschweiz und Ostschweiz am Sonntag» veröffentlichten. Ende Januar war die Einführung nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses für zwölf Monate beschlossen worden. Bis Ende Oktober waren rund 5300 Beschäftige in knapp 400 Firmen von Kurzarbeit betroffen.
«NZZ am Sonntag»:
Bund, Kantone und Gemeinden haben 2014 gesamthaft 3,24 Milliarden Franken für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Dies entsprach 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Damit erreichte die Schweiz erstmals - und ein Jahr früher als versprochen - das Entwicklungsziel, welches das Parlament vor vier Jahren festgelegt hat, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Für die Zukunft sieht die Perspektive allerdings wieder schlechter aus. Der Bundesrat will gemessen am Finanzplan in den nächsten Jahren 58 Millionen Franken im Bereich der internationalen Zusammenarbeit einsparen. Dies dürfte nach aktuellen Schätzungen zur Folge haben, dass die Quote per 2020 wieder auf 0,48 Prozent sinkt.
«SonntagsZeitung»:
Linke Kreise aus dem Tessin gründen ein Komitee für eine zweite Tunnelröhre am Gotthard. Laut der «SonntagsZeitung» tritt als Gründer der langjährige Co-Präsident der Gewerkschafter Unia, Renzo Amborosetti auf. Er befürchtet, dass die Leventina verarmt, wenn der Strassentunnel während der Sanierung geschlossen werden müsste. Das Komitee soll am Montag vorgestellt werden. Prominente Mitglieder sind demnach auch Clown Dimitri sowie die frühere SP-Staatsrätin Patrizia Pesenti. Gewerkschaften, Umweltverbände, SP und Grüne auf nationaler Ebene sind gegen den Bau einer zweiten Röhre.
«NZZ am Sonntag»:
Das Grenzwachtkorps (GWK) hat an der Nordgrenze der Schweiz in den letzten vier Wochen rund 1800 Flüchtlinge angehalten. 444 davon schickte es umgehend nach Deutschland zurück. Das waren vier Mal so viele wie im Oktober, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf Zahlen von GWK und Staatssekretariat für Migration berichtet. Im Zusammenhang mit den Abschiebungen traf das GWK Anfang Monat mehrere Massnahmen. So wurde die Zusammenarbeit mit der deutschen Bundespolizei verbessert, namentlich wurden die administrativen Abläufe für die Rücküberstellungen vereinfacht.
«SonntagsBlick»:
Der Absturz eines Grosshelikopters der Schweizer Armee im Maderanertal UR im Jahr 2011 ist laut dem «SonntagsBlick» auf die Missachtung von Sichtflugregeln zurückzuführen. Die Zeitung zitiert den militärischen Untersuchungsrichter. Demnach kam es zum Unglück, «weil der Flug fortgesetzt wurde, obwohl wahrscheinlich keine ausreichende Sichtreferenzen vorhanden waren, nachdem er unerwartet in eine Wolke oder Nebel einflog». Laut dem «SonntagsBlick» versuchten die Piloten, den Helikopter entlang senkrechter Felswände unter die Wolkendecke zu steuern. Dabei kollidierten die Rotorblätter mit einer Felswand, der Heli stürzte rund 80 Meter in die Tiefe auf einen verschneiten Steilhang. Die zwei Piloten wurden schwer, ein Flugbegleiter leicht verletzt. Die Militärjustiz erledigte den «leichten Fall» disziplinarisch.
«NZZ am Sonntag»:
Schweizerinnen und Schweizer würden sich gerne ökologischer ernähren. Doch dafür mangelt es oft am nötigen Wissen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Beratungsbüros Fehr Advice und des Bundesamts für Umwelt, die der «NZZ am Sonntag» vorliegt. So weiss etwa die grosse Mehrheit der Bevölkerung nicht, welche Produkte gerade Saison haben. Besonders unterschätzt werden zudem die negativen Folgen von tierischen Produkten für die Umwelt. Stress beim Einkaufen wirkt sich ebenfalls negativ aus: Wer in Eile einkauft, wählt Esswaren, deren CO2-Bilanz um bis zu 80 Prozent höher liegt als normalerweise. Die Umfrage zeigt, dass es in der Bevölkerung durchaus eine Bereitschaft gibt, sich ökologischer zu ernähren - ausser wenn es ums Fleisch geht. 28 Prozent der gesamten Umweltbelastung werden durch Ernährung verursacht.
«Zentralschweiz am Sonntag»:
Die Juso-Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» erhält Unterstützung. Das gewerkschaftsnahe «PK-Netz», das mit 600'000 Mitgliedern grösste Netzwerk der Arbeitnehmer in der beruflichen Vorsorge, macht sich für ein Ja am 28. Februar stark. Das «PK-Netz» macht nicht nur moralische Gründe für seinen Entscheid geltend. Vielmehr betont es, dass ein Verbot weder für die Pensionskassen noch für die Volkswirtschaft zu Verlusten führen würde. Das Netzwerk unterstützt jene Stiftungsräte, die in den Pensionskassen die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. Bundesrat und Parlament haben die Initiative deutlich abgelehnt, auch aus der Wirtschaft ist der Gegenwind beträchtlich.
«Schweiz am Sonntag»:
Erstmals fordert ein Wirtschaftsverband die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf, einen neuen Franken-Mindestkurs einzuführen. Die vom starken Franken betroffenen Bergbahnen Graubünden plädieren für eine Kursuntergrenze zum Euro von 1.15 Franken, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet. Die 20-prozentige Verteuerung seit der Aufhebung des Mindestkurses würden die Bergbahnen aus eigener Kraft nicht wettmachen können, sagte deren Präsident Silvio Schmid. Dass der Tourismus allgemein unter Druck steht, zeigt auch die Fremdenverkehrsbilanz: Ende 2014 war sie beinahe ausgeglichen: Schweizer gaben im Ausland fast gleich viel aus wie ausländische Reisende in der Schweiz. Laut Experten dürfte es dieses Jahr gar eine negative Fremdenverkehrsbilanz geben.
«Le Matin Dimanche»/«SonntagsZeitung»:
Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat berechnet, wie sich die beiden Varianten der SVP-Ausschaffungsinitiative auf die ausländische Bevölkerung in der Schweiz auswirken würden. Bei Personen mit B- und C-Bewilligungen wären von den im Jahr 2014 verurteilten Ausländern bei Anwendung der Durchsetzungsinitiative 2195 Personen weggewiesen worden, 1088 wären es mit der parlamentarischen Umsetzung der Initiative, wie die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» berichten. Total wären es bei der Durchsetzungsinitiative 10'210 Personen gewesen, gegenüber 3863 bei Umsetzung gemäss Parlament. Die Differenz erklärt sich durch den Strafenkatalog sowie die Handhabung bei Wiederholungstätern. Am 28. Februar 2016 entscheidet die Schweiz über eine Verschärfung des Strafrechts beim Landesverweis.
«Le Matin Dimanche»:
Bundesrat Alain Berset sucht das Gespräch mit den Kantonen, nachdem Glarus entschieden hat, dass Französisch für Ober- und Realschüler kein Pflichtfach wird und die zweite Fremdsprache lediglich als Wahlpflichtfach geführt wird. Dieses Vorgehen entspreche nicht der Sprachenstrategie der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), die auch der Bund unterstütze, sagte der Innenminister gegenüber «Le Matin Dimanche». Er habe daher eine Diskussion mit den Kantonen angesetzt, bevor er entscheiden werde, wie auf die Situation zu reagieren sei. Seit anderthalb Jahren droht Berset mit einer Intervention seitens des Bundes, falls sich die Kantone im Sprachenstreit nicht an die Regeln des HarmoS-Konkordats halten.