Sonntagszeitungen über Durchsetzungsinitiative

Zum FDP-Präsidium hierlang? Nationalrat Christian Wasserfallen hat noch nicht entschieden, ob er Parteichef werden will. (Archiv)
Zum FDP-Präsidium hierlang? Nationalrat Christian Wasserfallen hat noch nicht entschieden, ob er Parteichef werden will. (Archiv) © KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Die Schlagzeilen der Sonntagspresse:

“NZZ am Sonntag”:

40 Ständeräte haben eine Erklärung gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP unterzeichnet, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Wie die “NZZ am Sonntag” berichtet, steht der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli hinter der Aktion.

Er bezeichnet die Initiative als “demokratiepolitisches Unding” und warnt vor einem “rechtlichen Chaos”. Das Volksbegehren, das bei einem ganzen Katalog von Delikten die automatische Ausweisung verurteilter Ausländer fordert, verletze verfassungsmässige Grundsätze, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Abkommen zur Personenfreizügigkeit. Zudem heble das Vorhaben die Regeln der schweizerischen Demokratie aus, weil es einen Gesetzestext direkt in der Verfassung verankern wolle. Nur die fünf SVP-Vertreter und der unabhängige Thomas Minder unterzeichneten die Erklärung nicht.

“Schweiz am Sonntag”:

Auch der ehemalige Direktor des Bundesamts für Justiz, Heinrich Koller, warnt vor einem Ja zur SVP-Durchsetzungsinitiative. Sie verletze Grundrechte, aber auch “die Gewaltenteilung, weil die Initiative das Parlament als Gesetzgeber ausschaltet und durch eine Diktatur der Mehrheit der Stimmenden ersetzt”, sagte Koller der “Schweiz am Sonntag”. Zudem kritisierte er die Absichten der SVP hinter der Initiative, die letztlich auf schlecht integrierte, weniger gebildete Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz abziele. Das zeige sich allein schon daran, dass gewisse Wirtschaftsdelikte, etwa der Betrug, von der Initiative nicht erfasst würden. Laut der Zeitung können die Gegenkomitees nicht mit finanziellen Mitteln vom Gewerbeverband oder dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse rechnen.

“NZZ am Sonntag”/”SonntagsBlick”/”Zentralschweiz am Sonntag”/”SonntagsZeitung”:

Nationalrat Christian Wasserfallen ist laut mehreren Sonntagszeitungen Favorit für die Nachfolge von FDP-Präsident Philipp Müller. Wie die “NZZ am Sonntag” schreibt, hätten ihm bereits vor einem Monat viele Fraktionsmitglieder die Stimme für die Wahl zum Fraktionspräsidenten verwehrt, weil sie ihn eher als Parteipräsidenten sahen. Wasserfallen will sich eine Kandidatur über die Festtage “vertieft überlegen”. Die “SonntagsZeitung” bezeichnet ihn als “Glücksfall. Denn Alternativen sind nicht in Sicht.” Sollte der Berner aber absagen, könnte die Stunde von Aussenseitern schlagen, wie der “SonntagsBlick” schreibt. Dem gefragten Profil entspreche etwa die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi. “Ich habe mich noch nicht festgelegt, ob ich kandidieren soll”, sagt sie der Zeitung. Die Unternehmensberaterin hätte aber die Unterstützung von FDP-Urgestein Franz Steinegger, der selber zwölf Jahre als Parteipräsident amtete. Der “Zentralschweiz am Sonntag” sagte der Urner: “Ich könnte mir nicht nur als Innerschweizer Petra Gössi gut vorstellen.” Steinegger ist Verwaltungsratspräsident des Unternehmens, für das Gössi arbeitet. Dass sich mögliche Kandidaten wie die St. Gallerin Ständerätin Karin Keller-Sutter oder Nationalrat Andrea Caroni AR selber aus dem Rennen für das Parteipräsidium genommen haben, hat laut “Le Matin Dimanche” mit deren Ambitionen auf die Nachfolge von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu tun.

“SonntagsZeitung”:

In der Geldwäschereiaffäre um einen deutschen Financier hat die Bundesanwaltschaft (BA) in den letzten Jahren offenbar bei neun Schweizer Banken insgesamt 14 Konten sperren lassen. Das berichtet die “SonntagsZeitung”. Das Geld soll unter anderem mit dem Kauf und Verkauf von Goldbarren innerhalb ein und derselben Bank gewaschen worden sein. Der mutmassliche Betrüger hatte von 2002 bis 2007 mit Aktienkurs-Manipulationen ein Vermögen angehäuft, dann fiel das Geschäft in sich zusammen und Investoren verloren gegen 200 Millionen Dollar. Seit 2006 soll der Mann auf Schweizer Konten rund 116 Millionen versteckt haben.

“NZZ am Sonntag”:

Zürich ist mit Abstand der teuerste Standort für den Technologie-Konzern Google. Ein Ingenieur koste hier “20 bis 30 Prozent mehr als einer in London”, sagte Julien Borel, leitender Ingenieur am Hauptsitz in Kalifornien, der “NZZ am Sonntag”. Zudem habe Google Probleme damit, Stellen in Zürich zu besetzen. “Wir bekommen keine Arbeitsbewilligungen mehr für Ausländer.” Stattdessen würden die Mitarbeiter vermehrt in Grossbritannien angesiedelt. In seiner Abteilung gab es dieses Jahr zwei Zugänge in Zürich, in London aber 20. Zürich müsse mehr Zuwanderung zulassen, sonst verliere der Standort an Bedeutung. Ein weiteres Problem sieht Borel in der Erfassung der Arbeitszeiten, welche die Schweiz durchsetzen will: “Sie tötet jeden Unternehmergeist.”

“SonntagsBlick”:

Der Flughafen Zürich wird im Jahr 2015 erstmals die Grenze von 26 Millionen Passagieren überschreiten. Das sagte Flughafen-Chef Stephan Widrig im Interview mit dem “SonntagsBlick”. Ein wichtiger Treiber sei der starke Franken: Weil Reisen ins Ausland für Schweizer billiger geworden sind, fliegen die Leute mehr. Widrig warnt zudem vor einem Ende der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Das Luftverkehrsabkommen sei Teil der Bilateralen, wenn es falle, wäre der freie Marktzugang der Airlines dahin, ein Grossteil der heutigen Verkehrsrechte müsste neu verhandelt werden. Einzelne Flüge würden wohl ganz wegfallen: “Das wäre schlecht für den Tourismus und die Swiss.”

Le Matin Dimanche:

Der Swisspass der SBB, der General- und Halbtaxabonnement ersetzt, sorgt offenbar weiter für Unzufriedenheit. Neben technischen Problemen verschleiere er unter anderem “versteckte Tariferhöhungen”, kritisiert die Westschweizer Konsumentenschutzorganisation FRC. So habe früher etwa das Halbtax 20 Prozent weniger gekostet, wenn man es für drei Jahre kaufte, sagte der FRC-Verantwortliche Robin Eymann der Zeitung “Le Matin Dimanche”. Mit dem neuen System werde das Abonnement Jahr für Jahr erneuert und der Rabatt falle dahin. Laut der SBB kostet es damit jährlich 15 Franken mehr.

“Schweiz am Sonntag”:

2014 haben in Zürich, Bern und Basel insgesamt 480 bewilligte Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen stattgefunden. Das waren 100 mehr als noch 2009, wie die “Schweiz am Sonntag” schreibt. Zu weiteren über 1000 Kundgebungen kam es in der UNO-Stadt Genf. Das Themenspektrum der Demonstrationen wird laut der Zeitung immer grösser.

“Zentralschweiz am Sonntag”:

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden KESB stellen laut dem Unternehmer Guido Fluri “grundsätzlich einen Fortschritt” dar gegenüber der früheren Praxis mit Laienbehörden. Das sagte der “Vater” der Wiedergutmachungsinitiative der “Zentralschweiz am Sonntag.” So habe sich etwa durch psychologische Fachkräfte die Situation gegenüber früher “massiv verbessert”, man sei sich bewusst, welche Auswirkungen gewisse Einflüsse in der Entwicklung des Kindes haben. Er fordert aber, dass die Gemeinden durch ihre Nähe zu den betroffenen Familien stärker in den Entscheidungsprozess der KESB eingebunden werden. Auch müsse nach einem Entzug der Obhut eine Perspektive aufgezeigt werden, dass ein Kind wieder bei seinen Eltern sein könne.

“Ostschweiz am Sonntag”:

Die Staatsausgaben in der Schweiz haben sich in den letzten 25 Jahren verdoppelt. 67 Milliarden Franken plant der Bund nächstes Jahr auszugeben, wie die “Ostschweiz am Sonntag” schreibt. Die Wirtschaftsleistung hat im gleichen Zeitraum gar um 81 Prozent zugenommen. Seit der Einführung der Schuldenbremse 2003 wuchs das Bruttoinlandprodukt stets stärker als die Ausgaben des Bundes. Am stärksten angestiegen sind laut der Zeitung die Sozialausgaben, die heute dreimal so hoch sind wie 1990. Überdurchschnittlich wuchsen demnach auch die Beiträge an Bildung und internationale Zusammenarbeit. Gekürzt wurde beim Militär.

(SDA)


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