Sorge um Zuspitzung der Krise in Burundi
Der UNO-Sicherheitsrat kommt am Montag zu Beratungen über die Lage in dem ostafrikanischen Land zusammen, wie die französische Regierung mitteilte. Ban forderte, die «wiederholte Gewalt und die Gemetzel in Burundi müssen aufhören». Der UNO-Generalsekretär äusserte sich, nachdem der Sohn des prominenten Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen Pierre-Claver Mbonimpa in der Hauptstadt Bujumbura tot aufgefunden worden war.
Eskalation befürchtet
Wie der seit einem Mordanschlag im Exil lebende Mbonimpa der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, wurde sein Sohn von der Polizei verhaftet und am Freitag erschossen auf einer Strasse gefunden. Zwei Augenzeugen bestätigten AFP, die Leiche gesehen zu haben.
Der US-Sondergesandte Thomas Perriello kritisierte nach Angaben des US-Aussenministeriums die «aufstachelnde und gefährliche Rhetorik der Regierung». Diese könne zu einer weiteren Gewalteskalation am Wochenende führen. Perriello reist von Sonntag bis Mittwoch nach Burundi, geplant sind auch Treffen mit führenden Politikern in Äthiopien, Ruanda und Uganda.
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, erklärte, sie werde nicht zögern, Urheber von möglichen «Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord» strafrechtliche zu verfolgen.
Gewalt gegen Opposition
Die Ankündigung von Burundis Präsident Pierre Nkurunziza, für ein drittes Mandat anzutreten, hatte das Land im Frühjahr in eine tiefe Krise gestürzt. Die Regierung ging mit Gewalt gegen Proteste der Opposition vor. Zahlreiche Journalisten, Politiker und andere Kritiker wurden inhaftiert, angegriffen oder ermordet. Trotz des erbitterten Widerstands der Opposition wurde Nkurunziza im Juli für eine dritte Amtszeit gewählt. Insgesamt wurden in der Krise bisher rund 200 Menschen getötet.
Angesichts ständiger Schiessereien setzte Nkurunziza am Montag seinen Gegnern ein Ultimatum bis Samstag um Mitternacht, um «die Gewalt aufzugeben». Andernfalls würden die Sicherheitskräfte «alle Mittel» nutzen, um die Ordnung wiederherzustellen. Die International Crisis Group warnte am Freitag, dem Land drohe ein Rückfall in einen ethnisch motivierten Bürgerkrieg.
Von Kämpfen zerrissen
Burundi war von 1993 bis 2006 von Kämpfen zwischen den Hutu-Rebellen und der Armee zerrissen worden, die von der Minderheit der Tutsi dominiert wird. Damals waren 300'000 Menschen getötet worden.
Die Opposition wirft Präsident Nkurunziza den Bruch der Verfassung und des im Jahr 2006 geschlossenen Abkommens von Arusha vor. Dieses besiegelte nach 13 Jahren Bürgerkrieg den Frieden in Burundi und schrieb fest, dass der Präsident nach spätestens zwei Amtszeiten die Macht abgeben muss.