SP warnt vor «Ausländer-Paranoia»
«Die Paranoia ist absurd», sagte Fraktionschef Roger Nordmann am Mittwoch am Drei-Königs-Medienanlass der SP. Die Durchsetzungsinitiative der SVP bezeichnete er als «hysterisch». Ein Ja zur Initiative wäre das Ende der Gewaltenteilung, gab Nordmann zu bedenken. Die Richter könnten ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen, da sie keinerlei Ermessensspielraum mehr hätten. Der Rechtsstaat wäre in Frage gestellt.
Kopfschütteln löst in der SP auch die Diskussion über eine neue Auslegung des Initiativtexts aus, welche der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt am Wochenende angestossen hatte. Nach Vogts Auffassung sollten in der Schweiz geborene Ausländer bei einer Annahme der Initiative nicht ausgeschafft werden. Seine Partei distanzierte sich davon.
Auch die SP weist auf den Initiativtext hin, in dem von «Ausländerinnen und Ausländern» die Rede ist. Ob nun Ausländer keine Ausländer seien, frage Nordmann verwundert - und hatte für die SVP einen nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag auf Lager: Eine «Initiative zur Korrektur der Durchsetzungsinitiative zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative».
Nordmann erinnerte auch daran, dass das Parlament die angenommene Ausschaffungsinitiative auf Gesetzesebene umgesetzt habe, und zwar in der vorgesehenen Frist. Bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative müsste das Gesetz geändert werden, was zu einer Verzögerung führe.
Im Weiteren hob Nordmann die Bedeutung der Ausländerinnen und Ausländer für die Schweiz hervor. Ohne deren Beiträge wäre die AHV defizitär, stellte er fest. Die Gesundheitsbranche oder die Hotellerie würden nicht funktionieren.
Die SP präsentierte vor den Medien in Bern auch ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr. Dazu gehören die Beziehungen zur EU, über welche die Partei eine breite Diskussion anstrebt. Die Wirtschaftsverbände wollten nur über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sprechen, kritisierte SP-Präsident Christian Levrat. Das genüge aber nicht.
Die Diskussion müsse vor dem Hintergrund eines Fernziels geführt werden. Ob dieses in einem EU-Beitritt bestehen könnte, liess er offen. Das Verhältnis müsse geklärt werden, sagte Levrat. Werde die Masseneinwanderungsinitiative mit einer einseitigen Schutzklausel umgesetzt, könnte die Weiterentwicklung der Beziehungen auf Jahrzehnte hinaus blockiert sein.
Zu den weiteren wichtigen Themen des Jahres zählt die SP das Stabilisierungsprogramm und die Unternehmenssteuerreform III - zwei Themen, die sie in einen Zusammenhang stellt. Die Sparmassnahmen seien einseitig, befand Levrat. Gleichzeitig erhielten Unternehmen Steuergeschenke im Umfang von 1,3 Milliarden Franken. «Ich rechne mit einer Abstimmung.»
Gespart werde vor allem bei den Beziehungen zum Ausland, der Bildung und Forschung und der sozialen Wohlfahrt. Mit SVP-Finanzminister Ueli Maurer drohten in diesen Bereichen weitere Kürzungen, während die Armee und die Landwirtschaft verschont würden.
Generell stellt sich die SP nach dem Rechtsrutsch in den Wahlen vom Oktober darauf ein, mehr Mittel für Referenden bereitstellen zu müssen. Auch Initiativen sind geplant, konkret die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». Den Text dazu hatte die SP im Oktober zur Vorprüfung eingereicht.
Transparenz sei dringend nötig, sagte der SP-Präsident. Bei der FDP habe man keine Ahnung, woher das viele Geld für den Wahlkampf gekommen sei. Bei der SVP habe man einen «leisen Verdacht». Mit sich selbst will sich die SP im Jahr 2016 ebenfalls befassen. Zur Diskussion stellen will Levrat unter anderem, ob die Partei öfter auf Urabstimmungen zurückgreifen soll. Bisher hat sie das nur zweimal getan: Zum Ausschluss der Kommunisten und zur 10. AHV-Revision.