SP-Nationalrätin erhält Einsicht in Steuerdaten reicher Gstaader
Das bernische Verwaltungsgericht entschied in einem am Freitag veröffentlichten Urteil, gemäss dem ehemaligen bernischen Steuergesetz seien die Steuerregister der Berner Gemeinden «vorbehaltlos öffentlich». Deshalb müsse die Gemeinde Saanen, zu der der Nobelferienort Gstaad gehört, Kiener Einsicht gewähren.
Das Gericht stiess damit einen Entscheid der bernischen Finanzdirektion um. Diese hatte 2014 ein «Njet» der Gemeinde Saanen zum Einsichtbegehren Kiener Nellens gestützt. Gegen diesen Entscheid der Kantonsverwaltung beschwerte sich Kiener Nellen beim Verwaltungsgericht.
Der Entscheid des Berner Gerichts kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Kiener Nellen will die Steuerdaten nicht «auf ungebührliche Art und Weise verwenden», wie es im Urteil heisst. «Eine entsprechende Absicht bestreitet sie mit Nachdruck».
Deshalb ist unklar, ob die Öffentlichkeit je die Steuerdaten 2008 bis 2011 von Unternehmer Bertarelli, Formel-1-Chef Ecclestone und weiteren acht prominenten Bewohnern von Gstaad zu Gesicht bekommt. Kiener Nellen sagte am Freitag auf Anfrage, sie wolle dazu nichts sagen, respektive es sei angesichts des noch nicht rechtskräftigen Urteils für Aussagen zu früh.
Heute ist im Kanton Bern ein revidiertes Steuergesetz mit verschärften Bestimmungen für die Einsicht in Steuerregister in Kraft. Beispielsweise muss heute jemand, der Auskunft über Steuerdaten natürlicher Personen will, ein «wirtschaftliches Interesse» geltend machen.
Für Kieners Einsichtsgesuch galt aber noch das ehemalige bernische Steuergesetz.
Kiener Nellen erhob das Einsichtsbegehren bei der Gemeinde Saanen schon im Februar 2012. Die Rechtsanwältin aus dem Berner Vorort Bolligen war damals Mitglied eines Komitees, das sich im Kanton Bern für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer einsetzte.
Das Bernervolk lehnte aber die entsprechende Volksinitiative im Herbst 2012 ab. 2014 lehnte auch das Schweizervolk die Abschaffung der Pauschalbesteuerung an der Urne ab.