SP will Wettbewerb im Gesundheitswesen und Prämienlast begrenzen
Dazu verabschiedeten die Delegierten ein Positionspapier, und auch eine Initiative ist geplant. Privatisierung und Wettbewerb treiben laut SP die Kosten in die Höhe und führen zu Fehlanreizen wie beispielsweise unnötigen Operationen.
Dafür verantwortlich sei grösstenteils die neue Spitalfinanzierung, schreibt die SP im Positionspapier. Durch diese würden öffentliche Spitäler gezwungen, Überschüsse zu erzielen. Leidtragende seien schlussendlich die Patientinnen und Patienten.
Am dringendsten ist es laut der Partei, die Prämienlast auf höchstens zehn Prozent des Haushaltseinkommens zu begrenzen. Die Delegierten beauftragten die Parteileitung, dazu eine «Prämien-Initiative» auszuarbeiten.
Die hohen Prämien seien nicht gerechtfertigt, da diese schneller wachsen als die Gesamtkosten, begründet die Partei dies. Die Kosten dieser «Prämienexplosion» würden auf die privaten Haushalte abgewälzt, sagte der Zürcher SP-Nationalrat Angelo Barrile.
Neben dem Gesundheitswesen stand auch die Rentenreform, über die am 24. September abgestimmt wird, im Fokus der Versammlung. Dass die Sozialdemokraten die Altersvorsorge 2020 unterstützen, ist schon seit Ende April bekannt. In einer Urabstimmung bekannten sich die Parteimitglieder klar zur Reformvorlage.
SP-Präsident Christian Levrat warb vor den rund 180 Delegierten dennoch für die Reform der Altersvorsorge und liess dabei kein gutes Haar an den Gegnern. FDP und SVP seien «Elefanten, die die schönen Blumen im Garten zertrampeln», sagte er.
Lügen und Falschinformationen à la Donald Trump, plumpe Provokationen aller Art und erfundene Behauptungen seien in der Kampagne der SVP gegen die Energiewende und in jener der FDP gegen die Altersvorsorge gang und gäbe.
Beispielsweise sei falsch, dass die Rentenreform durch die linke Allianz ohne Kompromisse durch das Parlament geboxt wurde, wie es die FDP gerne darstelle, sagte Levrat. Die Linke hätte eine ganz andere Reform geplant.
Sie sei aber einen Kompromiss eingegangen: keine Senkung der Renten und keine Erhöhung des Rentenalters über 65 gegen die Senkung des Umwandlungssatzes. Dies nannte Levrat eine Politik der «konstruktiven Opposition». "
Auch das Argument, dass die Renten nicht erhöht werden müssten, weil ein Drittel ins Ausland fliesse, stimme nicht. FDP-Präsidentin Petra Gössi habe sich in ihren Äusserungen zum Export von AHV-Renten ausländerfeindlicher Reflexe bedient und die Kampagne vergiftet, so Levrat.
Richtig sei, dass AHV-Renten im Ausland nur 13 Prozent ausmachten und meist tiefer seien als der Durchschnitt der Schweizer Renten. Es sei beschämend, dass Angestellte - sowohl Schweizer als auch Ausländer - nach einem harten Arbeitsleben plötzlich kein Recht mehr auf eine AHV haben sollten, sagte Levrat.
Der Parteipräsident äusserte sich auch zur Nachfolge von Didier Burkhalter. Der neue Vertreter der FDP im Bundesrat dürfe kein solcher «Brandstifter» sein.