SP-Reformflügel will neue Kampfjets

«Zu den Aufgaben der Armee gehört nicht nur die Luftpolizei, sondern auch die Luftverteidigung», sagte Chantal Galladé (SP/ZH) vom SP-Reformflügel an der Medienkonferenz in Bern. Galladé denkt dabei an «asymmetrische Gefahren, also ein Fluggeschoss durch Terroristen».

Die SP-Plattform unterstützt daher die Beschaffung von rund 30 neuen Kampfjets. Dass die F/A-18-Flieger länger in der Luft bleiben, hält die Gruppe nicht für sinnvoll, da sie damit alleine wäre. Anders sieht dies die SP Schweiz. Die bestehenden F/A-18 könnten noch bis mindestens 2035, wenn nicht bis 2040, weiterfliegen, liess sie im November verlauten.

Generell bekennt sich die reformorientierte Plattform klar zur Armee. Diese stelle die Neutralität und damit die unabhängige Position der Schweiz sicher. Die Plattform steht dafür ein, dass in die Ausbildung investiert wird und der Militärdienst auch für Frauen attraktiver wird. Der Bestand der Armee soll aber auf 80'000 Angehörige reduziert werden.

Zudem will die Gruppe die obligatorische Schliesspflicht streichen und Waffen sollen im Zeughaus gelagert werden. «Die Bürgerlichen sollen ihre Ideologie aufgeben und aus den Schützengräben raus kommen», sagte Galladé. Einig ist die Gruppe mit der Position der SP Schweiz bei den Waffenexporten. Diese seien einzuschränken.

Als zentral bezeichnete Daniel Jositsch (SP/ZH) die Positionen in der Strafverfolgung. Rechte Kreise würden immer wieder sagen, dass die Strafen zu mild seien und diese angehoben werden müssten. «Das nützt nichts», sagte Jositsch. «Denn Gerichte neigen dazu, bei Strafen nur den unteren Teil des Strafmasses auszunützen». Zudem würden in knapp über der Hälfte der Fälle bedingte oder teilbedingte Strafen ausgesprochen werden.

Zwar müssten bei der Sexuellen Nötigung, bei der Vergewaltigung und bei Sexuellen Handlungen mit Kindern die Untergrenzen heraufgesetzt werden. Bei anderen Fällen aber sollen die Richter stärker in die Pflicht genommen werden. Bei schweren Delikten sollen diese einer erhöhten Begründungspflicht unterliegen, und erklären müssen, wieso eine Strafe im untersten Bereich des Strafrahmens gewählt wurde.

Stellung nimmt die Gruppe auch zur Überwachung. «Bei der Überwachung braucht es einen Paradigmenwechsel, auch in der SP», sagte Jositsch. Die Überwachung solle nicht soweit wie nötig und möglich, sondern umgekehrt soweit wie möglich und nötig gehen. Diese Überwachung müsse dann aber kontrolliert und geregelt werden.

Für die Angriffe im Internet fordert die Gruppe im Verteidigungsdepartement VBS einen neuen Schwerpunkt Cyberdefence. Die Mittel müssten aus dem Armeebudget kommen. Weiter steht die Gruppe dafür ein, die Polizeipräsenz - wo nötig - auszubauen. Der Polizeidienst solle auch für Menschen geöffnet werden, die in der Schweiz aufgewachsen sind und eine Aufenthaltsbewilligung C haben.

Generell fehlt es der Gruppe in der schweizerischen Politik an unideologischen, pragmatischen Lösungen - auch innerhalb ihrer Partei. Diese Lücke wollen sie füllen. Zur Gruppe gehören derzeit rund tausend Personen, wobei nicht alle Mitglied der SP sind, wie Jositsch ausführte. Die SP-Plattform arbeitet derzeit an weiteren Papieren zur Wirtschaft und Migration.