SP-Reformflügel wartet mit konkreten Positionen ab

«Wir haben keinen Parteiprogrammzusatz gemacht», stellte der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch am Montag vor den Medien in Bern klar. Auch der «reformorientierte Flügel» der SP sei heterogen. Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer erklärte in Anspielung auf das legendäre Gurtenmanifest: «Das Papier ist kein Manifest.»

Die «gemässigten» SP-Exponenten hatten sich letzten Dezember nach der Schlappe am Parteitag in Thun formiert. Gerade mal 14 Prozent der Delegierten stellten sich damals hinter den von Bruderer eingebrachten Rückweisungsantrag des umstrittenen Positionspapiers zur «Wirtschaftsdemokratie», das die «Überwindung des Kapitalismus» fordert.

Bruderer und Jositsch entschieden deshalb, dass sich der «reformorientierte Flügel» in Zukunft mehr einmischen muss. Dass sie auf dem richtigen Weg seien, zeigt sich laut Bruderer auch an den 800 eingeschriebenen Personen auf der Plattform. Zwei Drittel davon sind SP-Parteimitglieder, der Rest politisch interessierte Menschen. Noch wenig Interesse gebe es in der Romandie, sagte Bruderer.

Das Grundlagenpapier ist eine Diskussionsgrundlage und wird nun bis Ende März in die Vernehmlassung der auf der Plattform eingetragenen Personen geschickt. Danach soll es überarbeitet und daraus konkrete Positionen abgeleitet werden.

Im Zentrum des Papiers steht das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Nach Ansicht des «reformorientierten Flügels» soll der Staat nur eingreifen, wenn es darum geht, Exzesse zu verhindern oder Schwächere zu schützen. Neben der Wirtschaftspolitik soll auch die Digitalisierung thematisiert werden.

Allerdings fehlen umstrittene Themen wie die Armee, die Asylpolitik und die Sicherheit. Es sei klar, dass man diese Themen werde aufgreifen müssen, sagte Daniel Jositsch. Allerdings hätten sich einzelne SP-Vertreter der Plattform in der Vergangenheit auch schon durchaus pointiert dazu geäussert.

Dass Flügelkämpfe einer Partei schaden können, zeigt der Kanton Zürich, wo seit einiger Zeit ein innerparteilicher Konflikt um SP-Regierungsrat Mario Fehr entbrannt ist. Der linke Parteiflügel kritisiert, dass der Sicherheitsdirektor eine zu restriktive Asylpraxis verfolge. Aus Protest gegen diesen Konfrontationskurs trat der kantonale SP-Präsident Daniel Frei letzte Woche zurück.

Die «gemässigten» SP-Vertreter betonten vor den Medien in Bern, dass die Plattform in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen in Zürich stünde. Für Ständerätin Bruderer ist aber klar, dass Meinungsdifferenzen immer konstruktiv angegangen werden müssten. Wenig hilfreich sei die Eskalation.

Der SP-Reformflügel trat auch dem oft genannten Vorwurf entgegen, mit der Plattform die Partei zu spalten. Sie seien kein «Dutzend Spaltpilze», sagte der Zürcher SP-Nationalrat Tim Guldimann. Am Ende stimme die SP im Parlament immer geschlossen ab. Ständerat Jositsch erklärte, er sei es leid, sich verteidigen zu müssen. «Es gab immer verschiedene Flügel in der SP.»

In der Tat ist es nicht das erste Mal, dass SP-Politiker einen pragmatischeren Kurs der Partei fordern. 2001 stellten fünf Berner SP-Vertreter um die heutige Bundesrätin Simonetta Sommaruga das Gurtenmanifest vor. Mit dem 10-Punkte-Programm wollten sie ihre Partei auf Volkspartei trimmen. Das Manifest sorgte innerhalb der SP für heftige Kritik, weil es sich in gewissen Bereichen zu stark den bürgerlichen Parteien annäherte.