SP soll unter heutiger Führung kämpferischer werden

Parteipräsident Levrat kandidiert am SP-Parteitag im Dezember für eine weitere Amtszeit bis zu den Wahlen 2019. Levrat zeigte sich am Dienstag vor den Medien in Bern kämpferisch und zuversichtlich: «Wir freuen uns auf die kommenden vier Jahre.»

Der 45-jährige Freiburger Ständerat ist seit dem 1. März 2008 als SP-Präsident tätig. Er folgte damals auf den Schaffhauser Hans-Jürg Fehr. Levrat ist der einzige Präsident einer der grossen Parteien, der seinen Posten behalten will. Die SVP (Albert Rösti), die FDP (Petra Gössi) und die CVP (Gerhard Pfister) haben erst seit kurzem eine neue Person an der Spitze.

Die jetzige politische Situation habe eine entscheidende Rolle gespielt für seinen Entschluss, erneut zu kandidieren, sagte der SP-Präsident. Die Politik der bürgerlichen Mehrheit im Parlament sei geprägt durch Steuergeschenke und Klientelpolitik. Auf die kommenden Auseinandersetzungen freue er sich: «Es wird eine sehr harte Zeit sein, aber sehr klärend für die Politik.»

Die SP habe in den vergangenen acht Jahren bewiesen, dass sie an konstruktiver Politik interessiert sei. «Jetzt werden wir aber zeigen, dass wir auch Widerstand organisieren können», sagte Levrat. Wie angekündigt will die SP vermehrt Referenden ergreifen wie gegen die Unternehmenssteuerreform III oder gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Nach dem Nein des Nationalrats zu einem gesetzlichen Vaterschaftsurlaub unterstützt die SP zudem die Initiative für einen Vaterschaftsurlaub, die der Arbeitnehmerdachverband Travail.Suisse angekündigt hat.

Für die Abstimmungskämpfe gibt sich die SP siegessicher. Die Leute hätten wohl SVP gewählt, weil ihnen die Zuwanderung Angst mache und FDP, weil sie um die Arbeitsplätze bangten, sagte der Basler SP-Vizepräsident und Nationalrat Beat Jans. «Den Angriff auf die öffentlichen Haushalte und die Sozialwerke haben die Leute aber nicht gewählt.» Die CVP und FDP kritisierte Fraktionspräsident Roger Nordmann als «Satelliten der SVP».

Die SP Schweiz sei bereit für den Kampf und habe die Kapazität für die Mobilisierung stark erhöht, sagte Levrat. So trage die Telefonkampagne vor den Wahlen im Herbst bereits Früchte: Die Zahl der Mitglieder sei zum ersten Mal seit 20 Jahren gestiegen. Allein seit Jahresbeginn habe die SP über 1000 Mitglieder hinzugewonnen.

Um die SP kämpferischer zu machen, will sich die Partei intern reformieren. Über die bereits aufgegleiste Reform soll definitiv am Parteitag im Dezember entschieden werden.

Die Reform soll die Mobilisierung verbessern. Durch vermehrte Urabstimmungen - in der Parteigeschichte gab es bisher deren zwei - soll die Basis stärker einbezogen werden. Wichtige politische Fragen sollen dadurch von allen Mitglieder entschieden werden. Weiter will die Partei das Budget umstellen. Künftig soll mehr Geld in Abstimmungskampagnen fliessen.

Während die Parteiorganisation reformiert werden soll, soll das Präsidium stabil bleiben: Neben Parteipräsident Levrat kandidieren für eine weitere Amtszeit auch Fraktionspräsident Roger Nordmann, die Co-Generalsekretärinnen Leyla Gül und Flavia Wasserfallen und die Vizepräsidenten Marina Carobbio Guscetti, Beat Jans, Barbara Gysi und Géraldine Savary.