SP unterstützt das Referendum gegen das BÜPF

Die SP unterstützt das Referendum gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Delegierten beschlossen dies am Samstag in La Chaux-de-Fonds NE mit knappstem Mehr, nämlich mit 76 gegen 75 Stimmen.

Auch die Grünen und mehrere Jungparteien unterstützen das Referendum.

Das Parlament hatte das revidierte BÜPF in der Frühjahrssession gutgeheissen. Damit soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung angepasst werden. Neu dürften die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können.

Die Gegner des revidierten BÜPF haben bis zum 7. Juli Zeit, 50’000 Unterschriften einzureichen.

Gegen das BÜPF stellt sich ein Aktionsbündnis, dem Jungparteien von rechts und links angehören: die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen und die JUSO. Hinzu kommen die Grünen, die Piratenpartei, Organisationen wie der Verein Grundrechte, die digitale Gesellschaft Schweiz oder die Operation Libero und die IT-Branche.

(SDA)


Newsletter abonnieren
0Kommentare
noch 1000 Zeichen