Spaniens Sozialisten und Liberale unterzeichnen “Regierungspakt”

Sozialistenchef Pedro Sánchez (l) und Ciudadanos-Chef Albert Rivera unterzeichen die Vereinbarung für eine gemeinsame Regierung
Sozialistenchef Pedro Sánchez (l) und Ciudadanos-Chef Albert Rivera unterzeichen die Vereinbarung für eine gemeinsame Regierung © KEYSTONE/EPA EFE/CHEMA MOYA
Spaniens Sozialisten (PSOE) und die liberalen Ciudadanos (Bürger) haben einen Regierungspakt geschlossen. Sie haben im Parlament aber keine eigene Mehrheit, um kommende Woche eine Wahl des PSOE-Parteichefs Sánchez zum neuen Regierungschef sicherstellen zu können.

Die Parteichefs Pedro Sánchez und Albert Rivera unterzeichneten am Mittwoch in Madrid ein Übereinkommen über die Bildung einer “reformistischen und fortschrittlichen Regierung”. Der Pakt umfasst ein Programm mit mehr als 200 Massnahmen, darunter eine Reform der Verfassung.

Der Ciudadanos-Parteichef Rivera hatte von Sánchez die Einleitung mehrerer Verfassungsänderungen verlangt. Dazu gehörten die Aufhebung der Immunität von Amtsträgern, die Abschaffung der Provinzparlamente und eine Beschränkung der Amtszeiten eines Regierungschefs auf höchstens acht Jahre. Sánchez war von König Felipe VI. als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen worden.

Der Sozialisten-Parteichef wird sein Regierungsprogramm am kommenden Dienstag im Parlament vorstellen, einen Tag früher als bisher geplant. Am darauffolgenden Tag werde das Parlament darüber debattieren und abstimmen, hatte Parlamentspräsident Patxi López diese Woche mitgeteilt.

(SDA)


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