Venezuelas Staatschef warnt vor «Konterrevolution»
Nach der historischen Niederlage der regierenden Sozialisten bei der Parlamentswahl in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro die Opposition vor einer «Konterrevolution» gewarnt.
Das Wahlbündnis MUD wolle die Sozialreformen rückgängig machen und strebe eine «Wiederherstellung des rechten Neoliberalismus» an, sagte Maduro Montagabend (Ortszeit) in Caracas, «Sie, die Vertreter der Bourgeoisie, haben keine Worte, sondern Pläne, die bolivarische Revolution egal wie zu zerstören.»
Nach neuen Angaben der nationalen Wahlbehörde (CNE) kann die Opposition womöglich sogar mit einer Zweidrittelmehrheit rechnen. Diese liegt bei 111 der 167 Sitze.
Das aus mehr als 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) kommt laut CNE auf 107 der 167 Mandate in der Nationalversammlung, zudem werden drei Sitze für indigene Parteien zum MUD gerechnet (110). Der sozialistische Regierungsblock erhielt 55 Abgeordnete. Zwei Mandate sind noch nicht vergeben. Der MUD beansprucht diese Sitze aber für sich.
Erstmals nach 16 Jahren haben die Sozialisten damit die Mehrheit im Parlament verloren. Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte die Opposition verhindern, dass Staatschef Maduro per Dekret am Parlament vorbeiregiert.
Denkbar wäre, dass die bisherige Nationalversammlung Maduro noch entsprechende Vollmachten ausstellt, die neu gewählte Nationalversammlung dies aber wieder mit der Mehrheit der Opposition einkassiert. Das neue Parlament trifft sich am 5. Januar zur konstituierenden Sitzung.
Der MUD - ein Sammelbecken mit konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien - will die nationale Spaltung überwinden und strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an.
Das Bündnis fordert auch die Freilassung prominenter Oppositioneller, die es als «politische Gefangene» betrachtet. Einer ihrer führenden Köpfe, Leopoldo López, war zu fast 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil es nach Demonstrationen, zu denen er aufgerufen hatte, zu Ausschreitungen gekommen war.
Zudem könnte rasch ein Referendum zur Absetzung Maduros auf den Weg gebracht werde. Das erdölreiche Venezuela steht vor dem Ruin und leidet unter der höchsten Inflationsrate der Welt.
Maduro macht dafür vor allem den Fall des Ölpreises verantwortlich, die Opposition will eine andere, liberalere Wirtschaftspolitik. Maduro räumte ein, dass seine Regierung vor schwierigen Zeiten stehe. «Mit dieser Konterrevolution kommen komplizierte Situationen auf uns zu.» Seine Sozialistische Partei (PSUV) rief er daher zur Einheit auf: «Wir alle müssen die Reihen schliessen.»