SPD will sich von Merkel nicht treiben lassen
Das beschloss die SPD-Spitze am Montag einstimmig. «Im Januar legen wir fest, wer für uns in den Ring steigt», sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.
Vizekanzler Sigmar Gabriel hat als SPD-Chef den ersten Zugriff in der «K-Frage». Er hat sich aber noch nicht entschieden, ob er antritt. Würde Gabriel wie 2013 angesichts mässiger Beliebtheitswerte zurückziehen, gilt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als möglicher Kanzlerkandidat.
Die erstmals 2005 zur Kanzlerin gewählte CDU-Vorsitzende Merkel hatte am Sonntag bekanntgegeben, dass sie sich bei der Bundestagswahl im September 2017 um eine vierte Amtszeit bewerben will. Zunächst möchte sie sich Anfang Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen wieder zur Parteichefin wählen lassen.
Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig betonte, ihre Partei wolle nicht wieder in einer grossen Koalition landen und «den Kanzler stellen».
Ihr Ko-Parteivize Ralf Stegner hatte zuvor im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa gesagt, die SPD könne selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf gegen Merkel gehen. «Wir unterschätzen sie nicht. Aber ihr Mythos der Unbesiegbarkeit ist weg.»
Barley sagte: «Anders als die CDU werden wir Person und Programm und Inhalte miteinander verbinden. Denn wir wollen klarmachen, was wir für Deutschlands Zukunft wollen.» Die SPD sei entschlossen, weiterhin gut mit der Union zusammenzuarbeiten: «Wir haben noch zehn Monate Regierungszeit vor uns.» Die würden verantwortungsvoll genutzt.
Im Wahlkampf will die SPD laut Fraktionschef Thomas Oppermann unter anderem für eine Steuerentlastung der unteren und mittleren Einkommen eintreten. Kapitaleinkünfte sollen stärker besteuert und Steuerprivilegien abgeschafft werden.
Die CDU-Spitze will derweil mit ihrem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember Aufbruchstimmung im Land verbreiten. «Wir lehnen uns nicht zurück, sondern wir schauen uns Veränderungen an und wollen schnell reagieren», sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag der dpa.
Das vom Parteivorstand einstimmig verabschiedete Papier sei nicht nur auf Merkel, sondern die ganze CDU zugeschnitten. Darin fordert die CDU unter anderem ein Vollverschleierungsverbot.
Nach dem der dpa vorliegenden Leitantrag wurden Formulierungen zu der noch in dieser Legislaturperiode geplanten Ost-West-Angleichung der Renten und zu Verbesserungen bei Erwerbsunfähigkeitsrenten wieder gestrichen.
Zum einen gibt es etwa bei der Ost-West-Angleichung interne Uneinigkeit. Zum anderen soll erst auf dem an diesem Donnerstag geplanten Koalitions-Spitzentreffen zur Altersversorgung geklärt werden, was mit der SPD bei diesem Thema überhaupt noch bis zur Wahl machbar ist.
Auch eine Formulierung, in der es um ein höheres Renteneintrittsalter gemessen an der steigenden Lebenserwartung ging, ist jetzt im Leitantrag nicht mehr enthalten.
Dass der CSU von Parteichef Horst Seehofer die CDU-Formulierungen zum Streitthema Flüchtlinge ausreichen, ist kaum zu erwarten. Zwar ist im Antrag der Satz «Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen» enthalten. Auf die von Seehofer verlangte Obergrenze von 200'000 Flüchtlingen pro Jahr lassen sich Merkel und die Christdemokraten allerdings erwartungsgemäss nicht ein.
Die Opposition will eine vierte Amtszeit Merkels verhindern. Grünen-Chefin Simone Peter sagte, ihre Partei werde sich für einen «echten Politikwechsel» einsetzen. «Wir werden 2017 dafür kämpfen, dass die Merkelsche Kaputtsparpolitik in Europa, ihre verhängnisvolle Mutlosigkeit beim Klimaschutz und die wachsende Ungleichheit beendet werden.»
Die SPD will neben ihrer «K-Frage» im Januar auch festlegen, wer als Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier Aussenminister wird. Steinmeier tritt als gemeinsamer Kandidat der grossen Koalition in der Bundesversammlung am 12. Februar zur Wahl des neuen Staatsoberhauptes an. Gehandelt für das Auswärtige Amt wird in der SPD auch Schulz.