Union und SPD lecken ihre Wunden - Eklat bei der AfD
Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung habe, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin.
Die CDU/CSU hatte am Sonntag ihr zweitschlechtestes Bundestagsergebnis in der Geschichte der Republik erzielt. «Natürlich hätten wir uns insgesamt ein besseres Ergebnis erhofft», sagte Merkel. Die Union sei aber weiter stärkste Kraft. «Wir haben einen klaren Regierungsauftrag», sagte Merkel. Sie habe den amtierenden CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Wiederwahl an diesem Dienstag vorgeschlagen.
Merkel übernahm auch die persönliche Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland. Diese Entwicklung «ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich», sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin vor dem Hintergrund ihrer umstrittenen Migrations- und Flüchtlingspolitik.
«Trotzdem halte ich die Grundentscheidungen, die getroffen wurden, und für die ich natürlich in ganz besonderer Weise verantwortlich bin (...) für richtig», betonte die Kanzlerin zu ihrer Entscheidung von 2015, Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland zu lassen.
Trotz der Gesprächsbereitschaft der CDU bekräftigte die SPD ihre Entscheidung, angesichts des schlechten Wahlergebnisses in die Opposition zu gehen.
Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt die Union 33,0 Prozent der Stimmen nach 41,5 Prozent 2013. Die SPD sackte auf 20,5 (2013: 25,7) Prozent. Mit 12,6 Prozent wird die AfD, die 2013 mit 4,7 Prozent knapp den Einzug ins Parlament verpasst hatte, drittstärkste Kraft.
Die 2013 mit 4,8 Prozent ebenfalls knapp gescheiterte FDP zieht mit 10,7 Prozent wieder in den Bundestag ein. Die Linkspartei erhält 9,2 (8,6) Prozent, die Grünen verbessern sich auf 8,9 (8,4) Prozent. Damit ziehen sieben Parteien in den Deutschen Bundestag ein, so viele wie seit 1949 nicht mehr.
CDU und CSU stellen 246 Abgeordnete, die SPD erhält 153 Sitze. Die AfD bekommt 94 Mandate, die FDP 80. Die Linkspartei entsendet 69 Politiker in den Bundestag, die Grünen 67. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,2 (71,5) Prozent. Der neu gewählte Bundestag wird aus 709 Abgeordneten bestehen (2013: 631 Abgeordnete).
Rechnerisch möglich für eine neue Koalition wären damit die Fortsetzung der grossen Koalition aus Union und SPD sowie ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. SPD-Chef Martin Schulz sagte am Montag: «Wir haben die Entscheidung getroffen, wir sind die Opposition in diesem Lande.»
Überraschend soll allerdings nicht Parteichef Schulz die Position des Oppositionsführers im Bundestag einnehmen, sondern die bisherige Arbeitsministerin Nahles.
Schulz habe Nahles am Montag in einer Sitzung des SPD-Präsidiums als neue Fraktionsvorsitzende vorgeschlagen, hiess es aus Teilnehmerkreisen. Die 47-Jährige solle am Dienstag oder Mittwoch an die Spitze der Fraktion mit 153 Abgeordneten gewählt werden.
Neben der CDU musste vor allem auch die CSU in Bayern starke Verluste hinnehmen. Sie kam nur noch auf 38,8 Prozent nach 49,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Die AfD erreichte 12,4 Prozent.
Entsprechend gross ist die Sorge bei den Christsozialen mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr. In der Union bahnt sich nun ein Streit darüber an, wie mit der AfD vor allem in der Flüchtlingspolitik umzugehen ist.
CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer hatte bereits am Sonntag gesagt, es gebe in der Union eine offene Flanke am rechten Rand, die es nun zu schliessen gelte. Die CDU-Spitze dagegen lehnt einen Rechtsruck ab.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies darauf, dass CDU-Landesverbände, die den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel klar unterstützten, weniger Stimmen verloren hätten als Kritiker der Kanzlerin.
Zu einem Jamaika-Bündnis äusserte er sich positiv. In Schleswig-Holstein hätten CDU, FDP und Grüne bei der Bundestagswahl gut und über dem Bundestrend abgeschnitten, sagte Günther in Berlin. «Die Theorie, dass solche Bündnisse die Stammwählerschaft verschrecken, scheint sich in Schleswig-Holstein nicht zu bewahrheiten.»
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nannte im ZDF als Ziel, eine politische Trendwende in Deutschland herbeizuführen. «Wir wollen regieren, wenn es möglich ist, auch unsere Inhalte umzusetzen.» Partei-Vize Wolfgang Kubicki schränkte aber ein, «Jamaika» sei «kein Selbstläufer».
Die Grünen zeigten sich offen für Zugeständnisse. «Wir werden alle Kompromisse machen müssen», sagte Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir vor Beratungen des Bundesvorstandes. Es liege nun an der Union, zu Sondierungen einzuladen.
Aus Sicht der Grünen müssten Fortschritte beim Klimaschutz und in der Frage der sozialen Gerechtigkeit erreicht werden. Wichtig sei auch ein pro-europäischer Kurs der künftigen Regierung.
Die deutsche Wirtschaft äusserte sich wegen des Abschneidens der AfD besorgt. «Die AfD im Deutschen Bundestag schadet unserem Land», sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.
Aussenhandelspräsident Anton Börner merkte an, mehr als ein Fünftel der Wähler habe mit der AfD und der Linken für radikale Parteien am rechten und linken politischen Rand gestimmt. «Das ist kein gutes Ergebnis für die Republik.»
Noch vor ihrer Konstituierung droht der AfD-Fraktion allerdings bereits die Spaltung. Co-Chefin Petry sagte am Morgen bei einer Medienkonferenz mit den Parteispitzen in Berlin: «Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht angehören werde, sondern vorerst als Einzelabgeordnete in diesem Bundestag sitzen werde.»
Danach verliess sich die Pressekonferenz und liess ihren Co-Parteichef Jörg Meuthen sowie die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel zurück.