Nicht bei Entwicklungshilfe sparen

Das Schweizer Stimmvolk sagte Nein zum Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Die Initianten fordern nun, dass bei der Entwicklungshilfe nicht gespart wird. (Symbolbild)
Das Schweizer Stimmvolk sagte Nein zum Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Die Initianten fordern nun, dass bei der Entwicklungshilfe nicht gespart wird. (Symbolbild) © /AP/K.M. CHAUDARY
Das Stimmvolk hat die Spekulationsstopp-Initiative abgelehnt. Nun fordern Initianten und Befürworter den Bundesrat zum Handeln und zum Verzicht auf Kürzungen bei der Entwicklungshilfe auf.

“Wir nehmen die Gegner jetzt beim Wort”, sagte JUSO-Präsident Fabian Molina gegenüber der sda zum Scheitern der Spekulationsinitiative. Vom Bundesrat fordert er, dass die Positionslimiten – eine Obergrenze für die Anzahl Derivate, die ein einzelner Marktakteur halten darf – für Warenderivate im Finanzmarktinfrastrukturgesetz aktiviert werden. Diese Forderung stellen auch die Hilfswerke Alliance Sud und Brot für alle.

Mark Herkenrath, der Geschäftsleiter von Alliance Sud kritisiert zudem “ein Foulplay” des Bundesrats: “In der Abstimmungsbotschaft hat er geschrieben, dass sich die Schweiz in der bilateralen Zusammenarbeit für Entwicklungsländer einsetzt und die Initiative daher nicht nötig ist.” Von den geplanten Einsparungen in der Entwicklungshilfe habe der Bundesrat nichts geschrieben.

Der Kritik schliesst sich Fabian Molina an: “Eine Kürzung in der Entwicklungshilfe wäre ein Hohn.” Der Bundesrat solle von der Kürzung absehen. “Zudem muss nun die UNO-Agenda umgesetzt werden”, fordert er. Er verweist auf die Anfang Jahr in Kraft gesetzte Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO, gemäss welcher der Hunger bis 2030 aus der Welt geschaffen sein soll. Die Agenda verlangt Massnahmen zur Eindämmung der extremen Preisvolatilität auf den Nahrungsmittelmärkten.

Die 40 Prozent Ja-Stimmen bezeichnet Grünen-Vizepräsident Josef Lang (ZG) als Achtungserfolg: “Das Ergebnis ist für eine Initiative aus dem linken Lager mit idealistischem Inhalt ein gutes Resultat.”

Der Kampf gegen den Hunger müsse weitergehen. Eine Möglichkeit dafür biete die Konzernverantwortungs-Initiative, die – weil sie weniger radikal sei – das Potential habe, die 50 Prozent-Hürde zu knacken.

Mit dem Nein zufrieden zeigten sich die bürgerlichen Parteien. Zwar sei das Ziel der Initiative, die Preissteigerung bei Lebensmitteln zu verhindern, lobenswert gewesen, sagte Nationalrat Dominique de Buman (CVP/FR) auf Anfrage. Allerdings seien die Preissteigerungen eher auf Wettereinflüsse, Konflikte oder die politische Situation zurückzuführen.

Gegen die Annahme der Initiative habe auch gesprochen, dass zahlreiche Handelsunternehmen ihren Sitz in der Schweiz hätten. Wenn der Handel unmöglich geworden wäre, hätte das Risiko bestanden, dass die Unternehmen wegziehen und eine ganze Industrie wegbrechen würde.

Insbesondere vor den Folgen für die Wirtschaft in der Genferseeregion, wo viele Handelsorganisationen ihren Sitz haben, fürchtete sich die SVP, wie Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP/VD) sagte. Die Schweiz habe bereits genug unternommen, um ethische Grundsätze zu erfüllen. Noch weiter zu gehen, “wäre für unsere Wirtschaft selbstmörderisch.”

Dass die “gefährliche Spekulationsstopp-Initiative” abgelehnt wurde, begrüsst auch die Schweizerische Bankiervereinigung. Mit dem Entscheid seien der Handelsplatz Schweiz gestärkt und ein schädlicher Alleingang der Schweiz verhindert worden, schreibt sie.

(SDA)


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