Widerstand in Libyen gegen geplante Regierung

UNO-Vermittler Bernardino León verkündete am Donnerstagabend einen Vorschlag für eine Einheitsregierung in Libyen. (Archivbild)
UNO-Vermittler Bernardino León verkündete am Donnerstagabend einen Vorschlag für eine Einheitsregierung in Libyen. (Archivbild) © KEYSTONE/EPA KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI
Die geplante libysche Regierung der Nationalen Einheit stösst im Land auf Widerstand. Mitglieder der beiden rivalisierenden Parlamente lehnten am Freitag den Vorschlag des UNO-Vermittlers Bernardino León ab.

“Wir sind nicht Teil dieser Regierung, sie bedeutet nichts für uns und wir wurden nicht einbezogen”, sagte Abdulsalam Bilaschahir vom Nationalkongress in Tripolis am Freitag dem britischen Rundfunk BBC.

Ibrahim Alsaghiat vom international anerkannten Abgeordnetenhaus in Tobruk sagte: “Die vorgeschlagene Regierung wird zur Spaltung Libyens führen und das Land in einen Witz verwandeln.” Der Vorschlag León sei daher “nicht weise”.

Der UNO-Vermittler hatte in der Nacht in Marokko einen Durchbruch verkündet: “Nach einem Jahr voller Anstrengungen ist nun der Moment gekommen, in dem wir die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorschlagen können”, sagte er vor Journalisten in der Stadt Skhirat, wo die Konfliktparteien am Montag ihre Verhandlungen wieder aufgenommen hatten.

Regierungschef solle Fajis al-Sarradsch werden, ihm zur Seite sollen drei schon benannte Stellvertreter stehen. Auch auf die Chefs einzelner Ministerien sowie die Verteilung anderer Schlüsselpositionen in der Regierung hätten sich die Unterhändler der rivalisierenden Gruppen geeinigt.

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Terrorgruppen nutzen das Machtvakuum aus.

Die international anerkannten Volksvertreter haben ihren Sitz in Tobruk im Osten Libyens, die islamistische Gegenregierung und deren Parlament tagen in der Hauptstadt Tripolis.

UNO-Vermittler León warb eindringlich für seinen Plan: “Wir glauben, dass diese Zusammenstellung der Regierung ein Erfolg werden kann”, sagte er vor Journalisten. “Die Libyer müssen diese historische Chance ergreifen, um Libyen zu retten.” Zu viele Menschen hätten bereits ihr Leben verloren, fast 2,4 Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen.

(SDA)


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