Spitzen von Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz setzten ihre Unterschriften abschliessend unter das 177-seitige Dokument.
Der Koalitionsvertrag werde den aktuellen Herausforderungen gerecht, schlage Lösungen vor und bringe «ganz konkrete Verbesserungen» für die Bevölkerung, sagte Merkel bei der Unterzeichnungszeremonie. «Es liegt viel Arbeit vor uns, harte und zähe Arbeit.»
Nachdem nun eine «stabile und handlungsfähige Regierung» stehe, mahnte die Kanzlerin «eine Portion Freude» beim Gestalten an. «Dann kann das eine gute Regierungsarbeit werden.»
Die grosse Koalition müsse für den Zusammenhalt in der Gesellschaft Sorge tragen, sagte Scholz. «Dafür sollten wir jetzt jeden Tag arbeiten. Und mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags kann es losgehen.»
Seehofer nannte den Koalitionsvertrag «ein gutes Werk» und einen Interessenausgleich zwischen drei Volksparteien. Aus seiner Sicht sei die Vereinbarung ein Vertrag «für die kleinen Leute». «Das ist die Mitte unserer Gesellschaft.» Nun müsse die Regierung Tempo machen, fügte der designierte Innenminister im Hinblick auf die lange Zeit der Koalitionsbildung hinzu.
Bei einer gemeinsamen Medienkonferenz betonten die Parteivorsitzenden zuvor, dass sie sich um eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland bemühen wollen. Zudem wollen sie Zukunftssorgen in der Bevölkerung in Zeiten von Globalisierung und rasanter Digitalisierung bekämpfen.
Ziel der kommenden Regierung sei es, das «Wohlstandsversprechen» in den Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung zu erneuern, sagte Merkel. «Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen.»
Für die Fraktionen unterschrieben die Vorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie der Chef der CSU-Landesgruppe im Parlament, Alexander Dobrindt das Dokument. Auch die Generalsekretäre Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) unterzeichneten den Koalitionsvertrag.
Merkel soll an diesem Mittwoch vom Parlament zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Dabei stützt sie sich bereits zum dritten Mal auf ein Bündnis aus CDU, CSU und SPD. Für Mittwoch ist auch die Ernennung des neuen Kabinetts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgesehen. Damit geht die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende. Es ist das erste Mal, dass eine erneute grosse Koalition direkt auf eine vorherige folgt.
Nach starken Einbussen bei der Bundestagswahl am 24. September stellen CDU/CSU und SPD noch 56 Prozent der Abgeordneten im Parlament. Bei der Kanzlerwahl 2013 hatte Merkel im Bundestag mit 74,4 Prozent so viele Stimmen bekommen wie kein Regierungschef vor ihr.
Den Verhandlungen für die neue grosse Koalition war ein gescheiterter Anlauf für ein «Jamaika»-Bündnis aus CDU, Liberalen und Grünen vorangegangen. Nach gut fünfwöchigen Sondierungen brach die FDP am 19. November die Gespräche ab. Den Weg für ein neues schwarz-rotes Bündnis ebnete zuletzt noch ein Mitgliederentscheid der SPD.