Huser scheitert - auch als Kantonsrat
Rechtsrutsch im Kantonsrat
Im St. Galler Kantonsrat kommt es zu einem Rechtsrutsch: SVP und FDP gewinnen neun Sitze und erringen die absolute Mehrheit. CVP und Grünliberale verlieren je drei Sitze, während BDP und EVP ganz aus dem Parlament verschwinden.
Die neue Sitzverteilung im 120-köpfigen Kantonsrat lautet: SVP 40 (+5), FDP 26 (+4), CVP 26 (-3), SP 20 (unverändert), Grüne 5 (unverändert), Grünliberale 2 (-3), BDP 0 (-2), EVP 0 (-2), Parteilose 1.
Die BDP verschwindet nach vier Jahren wieder aus dem 120-köpfigen Parlament: Die Partei verlor beide Sitze, die sie 2012 in St. Gallen und Wil gewonnen hatte. Auch die beiden EVP-Vertreter in St. Gallen und in Werdenberg wurden nicht mehr gewählt, so dass die Partei nicht mehr im Kantonsrat vertreten ist.
Trotz Rechtsrutsch nicht mehr gewählt wurde Herbert Huser – ein ganz bitterer Sonntag für den Kantonalpräsident der SVP, der auch als Regierungsratskandidat kläglich gescheitert ist. Ebenfalls nicht mehr im Parlament dabei sind BDP-Kantonalpräsident Richard Ammann und EVP-Kantonalpräsident Hans Oppliger.
Regierung: Mächler knapp am absoluten Mehr vorbei
Bruno Damann (CVP) hat den Sprung in den St. Galler Regierungsrat im ersten Wahlgang geschafft. Marc Mächler (FDP) verpasste das absolute Mehr und muss in die zweite Runde am 24. April. Die SVP erlitt eine Schlappe. Ob ihr Kandidat Herbert Huser nochmals antritt, entscheidet sich am Montagabend.
Die fünf bisherigen Regierungsmitglieder schafften ihre Wiederwahl problemlos: Benedikt Würth (CVP) erzielte das Spitzenresultat mit 105'244 Stimmen, danach folgten Martin Klöti (FDP) mit 103'378, Heidi Hanselmann (SP) mit 98'579, Stefan Kölliker (SVP) mit 96'683 sowie Fredy Fässler (SP) mit 93'307 Stimmen.
Deutlich zurück liegen der parteilose Andreas Graf mit 54'376 Stimmen sowie der SVP-Kandidat Herbert Huser (SVP), der 49'583 Stimmen erhielt. Andreas Graf stellte auf Anfrage klar, dass er nochmals antreten werde. Dies sei er seinen Wählerinnen und Wählern schuldig, betonte der Kandidat der Gruppierung Parteifrei.
Für die SVP bedeutet das Resultat nach der Niederlage im Ständeratswahlkampf im letzten Herbst eine weitere Schlappe. Ihr Kandidat Herbert Huser, Präsident der Kantonalpartei, der seit 2008 im Kantonsrat sitzt, machte weniger Stimmen als der unbekannte Andreas Graf, dem bloss Aussenseiterchancen zugebilligt worden waren. Huser begründete das Resultat damit, dass in Städten wie St. Gallen wegen der Durchsetzungsinitiative stark mobilisiert worden sei. Diese Stimmen seien an seine Konkurrenten gegangen. Man akzeptiere halt weiterhin keine Kandidaten, die gegen den Strom schwämmen. Der Entscheid, ob er für den zweiten Wahlgang nochmals antrete, falle am Montagabend.
Stadt St.Gallen: Nein zur Güterbahnhof-Initiative
Die Stadt St. Gallen befürwortet den Bau eines zusätzlichen Autobahnanschlusses. Die Initiative «Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss» wurde mit 17'270 zu 10'092 Stimmen abgelehnt.
Die Stimmbeteiligung betrug 64,10 Prozent. Das Nein zur Initaitive bedeutet noch nicht, dass der neue Autobahnanschluss gebaut wird. Die Entscheidung darüber ist Sache des Bundes.
Provisorische Pläne sehen den Bau einer unterirdischen Teilspange von der Stadtautobahn bis zum Güterbahnhof-Areal vor, dort einen unterirdischen Kreisel und weiter einen Tunnel bis zur Liebegg in Richtung Teufen. Was das Ganze kostet, ist nicht bekannt.
Das Initiativkomitee aus SP und Grünen hatte gewarnt, der Autobahnanschluss werde eine neue Nutzung des Güterbahnhof-Areals für Wohnen, Gewerbe, Freizeit und Kultur über Jahrzehnte blockieren. Zudem würde Mehrverkehr generiert und die im Bau befindliche neue «Durchmesserlinie» der Appenzeller Bahn konkurrenziert.
Zu den Gegnern der Initiative - und somit Befürwortern des Autobahnanschlusses - gehörten die bürgerlichen Parteien, das Gewerbe, der Stadtrat und eine Mehrheit des Stadtparlaments. Sie warnten vor einer «Staustadt», es brauche die Teilspange zur Verkehrsentlastung. (SDA)
Fusion Gossau-Andwil gescheitert
Die Gemeinden Andwil und Gossau fusionieren nicht. In Andwil lehnten am Sonntag 63,6 Prozent der Stimmenden eine Vereinigung ab. Damit sind der Ja-Entscheid in Gossau (63,9 Prozent) und die Zustimmung zur Integration der Schulgmeinde Andwil-Arnegg (66,1 Prozent) wertlos.
In der Gemeinde Andwil haben 78,1 Prozent der Stimmberechtigten zur Vereinigung Stellung bezogen und diese mit 380 Ja- zu 665 Nein-Stimmen klar abgelehnt, wie die beiden Gemeinden in einer gemeinsamen Mitteilung schrieben. Schon im Vorfeld der Abstimmung sei absehbar gewesen, dass der Vereinigungsprozess in Andwil entschieden werden dürfte.
Mit diesem Ergebnis sei der Ausgang der Abstimmungen in der Stadt Gossau und in der Schulgemeinde Andwil-Arnegg weitgehend bedeutungslos, heisst es im Communiqué.
In Gossau wurde der Vereinigung mit 4'416 Ja- gegenüber 2'498 Nein-Stimmen erwartungsgemäss klar zugestimmt bei einer Stimmbeteiligung von 58,6 Prozent, .
In der Schulgemeinde Andwil-Arnegg beteiligten sich 52,5 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung und hiessen die Inkorporation der Schulgemeinde in die geplante neue Gemeinde mit 906 Ja- gegenüber 464 Nein-Stimmen ebenfalls klar gut. (sda)
Fisch geht baden
In der Thurgauer Kantonsregierung bleibt die Parteienverteilung unverändert. Walter Schönholzer von der FDP holte am Sonntag den Sitz des zurücktretenden Parteikollegen Kaspar Schläpfer. Herausforderer Ueli Fisch (GLP) erreichte ein respektables Ergebnis, schaffte die Wahl aber nicht.
Der Regierungsrat setzt sich damit wie bisher aus zwei SVP-Mitgliedern und je einem von FDP, CVP und SP zusammen. Auch die Mehrheit von drei Frauen gegenüber zwei Männern bleibt bestehen.
Die Stimmbeteiligung betrug 44,55 Prozent. Das absolute Mehr lag bei 28'409 Stimmen. Der Grünliberale Ueli Fisch erreichte mit 31'432 Stimmen zwar das absolute Mehr, schied aber als überzählig aus.
Bestätigt wurden Carmen Haag (CVP, 53'967 Stimmen), Monika Knill (SVP, 52'586), Jakob Stark (SVP, 49'745) und Cornelia Komposch (SP, 46'446). Dazu kommt nun der neu gewählte Walter Schönholzer (FDP). Er kam auf 45'634 Stimmen.
Mit Schläpfers Abgang wird das Departement für Inneres und Volkswirtschaft frei. Es steht jedoch keineswegs fest, ob Schönholzer dieses «erben» wird, gibt es doch Anzeichen, dass einzelne der Bisherigen mit einem Departementswechsel liebäugeln. Die Verteilung ist für Ende März vorgesehen.
Heute steht Regierungsratspräsident Jakob Stark dem Departement für Finanzen und Soziales vor, Monika Knill ist Vorsteherin des Erziehungs- und Kulturdepartementes, Carmen Haag leitet das Departement für Bau und Umwelt und Cornelia Komposch ist Justiz- und Sicherheits-Chefin.