Ostschweiz über Zollschliessungen empört
Mit Erstaunen und Unverständnis haben die Ostschweizer Kantonsregierungen die Antwort des Bundesrates in der Fragestunde des Nationalrates vom 5. Dezember 2016 zur Kenntnis genommen, wonach die Schliessung der Zollstellen in St.Gallen und Buchs vorbereitet werde. Dies widerspreche den Grundsätzen von Treu und Glauben, halten die Regierungen in einem Schreiben an Bundesrat Ueli Maurer fest.
Laut Ansicht des Finanzdepartements hätten die Schliessungen der Zollstellen bei Allschwil, St.Gallen, Buchs und Les Verrières «nur sehr geringe Auswirkungen». Doch gerade die Zollstellen in Romanshorn und St.Gallen sind sehr wichtig für die Region. Rund 40 Prozent des Schweizer Versandhandels läuft via St.Gallen. Unternehmen wie Zalando oder Aldi wickeln den Paketverkehr über die Zollstelle St.Gallen ab.
Ärger über Richtungswechsel
Im September und im November dieses Jahres haben die Eidgenössischen Räte mit klaren Mehrheiten entschieden, auf die Schliessung der Zollstellen in St.Gallen und Buchs zu verzichten und diese Massnahme aus dem Stabilisierungsprogramm des Bundes zu streichen. Nun sieht es wieder anders aus. Finanzminister Ueli Maurer möchte die Zollstellen anscheinend doch schliessen.
«Wenn nun Bundesrat Ueli Maurer letzten Montag in der Fragestunde des Nationalrates darlegt, die Zollstellen in St.Gallen und Buchs würden trotzdem geschlossen bzw. deren Schliessung vorbereitet, so widerspricht dies nach Auffassung der Ostschweizer Regierungen den Grundsätzen von Treu und Glauben», heisst es vonseiten der ORK.
Sie hätten für diese Aussagen kein Verständnis und würden erwarten, dass die Zollstellen in St.Gallen und Buchs gemäss den Beschlüssen der Eidgenössischen Räte im bisherigen Umfang weiterbetrieben werden. Die Ostschweizer Kantonsregierungen werden eine Schliessung dieser Zollstellen nicht akzeptieren.
(red.)