St.Galler bleiben im Harmos-Konkordat

Die Mehrheit des Kantonsrats hat sich für Harmos ausgesprochen.
Die Mehrheit des Kantonsrats hat sich für Harmos ausgesprochen. © Benjamin Manser/St.Galler Tagblatt
Der St.Galler Kantonsrat hat eine Initiative zum Ausstieg aus dem Harmos-Konkordat abgelehnt. Die Volksinitiative wäre auch gegen die Einführung des Lehrplans 21 gewesen. Der Rat sagte klar mit 78 gegen 30 Stimmen Nein.

Die Vereinigung “Starke Volksschule St.Gallen” wollte mit der Initiative “Ja zum Ausstieg aus dem Harmos-Konkordat” die Einführung des Lehrplans 21 verhindern. Insbesondere ein Dorn im Auge der Initianten war der Unterricht einer zweiten Fremdsprache in der Primarschule. Um den Lehrplan 21 zu verhindern, hätte der Kanton erst aus dem Harmos-Konkordat austreten müssen.

Der St.Galler Kantonsrat hat die Initiative klar abgelehnt. Laut einem Urteil des St.Galler Verwaltungsgerichtes ermögliche es auch ein Austritt aus dem Konkordat nicht, in der Primarschule nur noch eine statt wie bisher zwei Fremdsprachen zu unterrichten.

Lehrerverband steht hinter Harmos

Gegen die Initiative sprachen sich die Fraktionen von SP-Grünen, BDP/GLP, FDP und CVP-EVP aus. Sie erinnerten daran, dass sich die Delegierten des Kantonalen Lehrerverbandes mit 100 zu 0 Stimmen für einen Verbleib bei Harmos ausgesprochen hätten.

SVP-Mehrheit für Initiative

Der Sprecher einer Mehrheit der SVP-Fraktion erklärte, die versprochene Harmonisierung habe sich als Mogelpackung erwiesen. Ein Austritt sei “ein Gebot der Stunde” und der erste Schritt für eine bessere Volksschule.

Bildungschef Stefan Kölliker (SVP) warnte, die Initiative sei nur der Start: “Sie werden uns mit weiteren Initiativen eindecken, weil sie mit der Schule nicht zufrieden sind.” Damit werde aber die Qualität gefährdet: Überall dort, wo es in der Schule um Leistungsvergleiche gehe, stehe der Kanton St. Gallen heute an der Spitze.

Bund könnte eingreifen

St. Gallen sei zudem “systemrelevant”: Wenn der Kanton aus Harmos austrete, werde der Bund eingreifen, kündigte Kölliker an. Die Probleme seien zudem erkannt. Mit mehreren Massnahmen werde der Französischunterricht verbessert. Ein Ausstieg aus Harmos wäre deshalb “das Falscheste, was man machen kann”.

Der Kantonsrat lehnte die Initiative schliesslich mit 78 zu 30 Stimmen ab. Auf einen Gegenvorschlag wurde mit 107 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung verzichtet.

(SDA/red.)


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