St.Galler Kantonsrat spart beim Personal

Der St.Galler Kantonsrat diskutierte fünf Stunden über das Budget 2017 (Archivbild)
Der St.Galler Kantonsrat diskutierte fünf Stunden über das Budget 2017 (Archivbild) © Tagblatt/Regina Kühne
Am Dienstag hat der Kantonsrat St.Gallen das Budget für 2017 beraten. Fünf Stunden wurde diskutiert, bis der Rat das Budget nach einigen Korrekturen genehmigte. Der Kanton darf 4,5 Millionen Franken weniger ausgeben. Gekürzt wurde vor allem beim Personal.

Das Budget, das die Regierung von St.Gallen vorlegte, wies ein Plus von 284,7 Millionen Franken aus. Allerdings waren darin die Erträge aus dem Übertrag von Spitalimmobilien berücksichtigt. Zählt man diese ab, rutscht der Kanton um knapp 40 Millionen Franken in die Kreide.

Kanton hat zu hohe Lohnkosten

Damit gab sich die Finanzkommission nicht zufrieden. Sie verlangte die Streichung aller beantragten Stellen, ausgenommen jener von zehn Polizisten. Der Kantonsrat habe der Regierung in Auftrag gegeben, den Personalaufwand auf 720 Millionen Franken jährlich zu beschränken. Diese Vorgabe sei nicht eingehalten worden. Viele der Parteien kritisierten diese Nicht-Einhaltung und die steigenden Lohnkosten im Kanton.

Deshalb entschied der Kantonsrat, die budgetierten Personalaufwände zu kürzen. Inwiefern die Regierung das verbliebene gesprochene Geld aber einsetzen muss, lässt der Kantonsrat offen. So kann die Regierung selbst entscheiden, welche Stellen sie einsparen will.

Dritte dürfen neue Stellen finanzieren

Würde ein Dritter anstatt des Staates für eine neu geschaffene Stelle aufkommen, dürfte die Regierung diese Stelle schaffen. Ein Sponsor dürfte also eine Arbeitsstelle für den Kanton bezahlen. Fällt das Geld eines Dritten jedoch weg, muss auch eine Stelle wieder gestrichen werden, entschied der Kantonsrat am Dienstag.

150 Franken bei den Lehrern gespart

Die FDP forderte, dass die 150 Franken gestrichen werden, die Berufs- und Mittelschullehrkräften für die Anschaffung eines Laptops künftig ausbezahlt werden sollten. Dem Antrag wurde stattgegeben. Eine von den Linken geforderte Lohnerhöhung für das Staatspersonal von 500 Franken wurde ebenfalls abgelehnt.

Blitzer wird gekauft

Die SVP wollte den Kauf einer Geschwindigkeitsmessanlage streichen. Diese kostet rund 250’000 Franken. Der Kantonsrat hat diesen Antrag abgelehnt, ein neuer Blitzer wird angeschafft. Geld für eine Verwaltungsjustizreform wurde dagegen trotz Einwänden nicht bewilligt.

Nach der fünfstündigen Diskussion verbesserte der Kantonsrat das Budget um insgesamt 4,5 Millionen Franken. Statt einem Ertrag von 284,7 Millionen Franken wird nun ein Ertrag von 289,2 Millionen Franken budgetiert. Finanzchef Beni Würth (CVP) zeigte sich zufrieden mit diesem Resultat.

(sda/enf)


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