St.Galler Nationalrat will E-Voting verbieten

In der Schweiz soll die elektronische Stimmabgabe doch nicht flächendeckend eingeführt werden, verlangen die beiden Politiker. Grüter begründet seine Meinung damit, dass Manipulationen wie Hackerangriffe nicht auszuschliessen seien. Der Luzerner Unternehmer sieht in der elektronischen Stimmabgabe «eine grosse Gefahr für unsere Demokratie», wie er gegenüber der «Ostschweiz am Sonntag» und der «Zentralschweiz am Sonntag» betont.

Sein freisinniger St.Galler Ratskollege Marcel Dobler wiederum hält die Methode für zu mühsam und auch zu teuer. Beide kündigen parlamentarische Vorstösse gegen die Pläne des Bundes an mit dem Ziel, das E-Voting nur Auslandschweizern zu erlauben. Im April hatte der Bundesrat beschlossen, das E-Voting vom Versuchs- in den ordentlichen Betrieb überzuführen. Bis zu den Wahlen 2019 sollen es zwei Drittel der Kantone den Stimmberechtigten im In- und Ausland anbieten – vorerst auf freisinniger Basis.

Das Pikante an den beiden Gegnern aus dem Parlament: Sowohl Grüter wie auch Dobler sind vom Fach: Der Luzerner ist Verwaltungsratspräsident des Internetdienstanbieters green.ch, der St.Galler hat den Onlinehändler Digitec mitbegründet und 13 Jahre lang geleitet und ist heute Präsident des Informatik- und Kommunikationsdachverbandes ICT Switzerland.