St.Galler Regierung muss dringliche Vorstösse beantworten

Die SVP will mehrere Antworten zum Asylwesen.
Die SVP will mehrere Antworten zum Asylwesen. © Keystone/Gian Ehrenzeller
Der Kantonsrat hat am Dienstag fünf Vorstösse für dringlich erklärt. Darin ging es um die Flüchtlingssituation, den Netzstandort Ost sowie die Public Corporate Governance.

Die SVP-Fraktion wollte eine Interpellation für dringlich erklärt haben, in der sie verschiedene Fragen zur aktuellen Situation im Asylwesen stellte.

In einer weiteren dringlichen Interpellation verlangte die SVP Auskünfte über die Umsetzung der Public Corporate Governance. In den Ausschreibungen der strategischen Führungspositionen seien weder die Wahlen in den Verwaltungsrat des Zentrums für Labormedizin noch in das Gremium der Psychiatriebünde erwähnt.

Die Fraktionen von FDP, SP-Grünen und SVP hatten ein dringliches Postulat eingereicht, mit dem sie den Anschluss an das nationale Innovationsnetzwerk sichern wollen. Das Projekt eines Netzstandortes Ost solle vorangetrieben werden.

Die CVP-EVP-Fraktion hatte eine dringliche Interpellation eingereicht, in der sie verlangte, die Sicherheit trotz der Flüchtlingsströme zu gewährleisten. Konkret sollten etwa die Grenzkontrollen verstärkt werden. Ähnliche Forderungen wollte sie in einem dringlichen Standesbegehren durchsetzen.

Alle Vorstösse wurden vom Kantonsrat für dringlich erklärt. Die Regierung muss sie bis zum Schluss der Novembersession beantworten.

(SDA)


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