Staatspersonal demonstriert für Einlage

Im November 2012 demonstrierten die Staatsangestellten zuletzt gegen Lohnkürzungen.
Im November 2012 demonstrierten die Staatsangestellten zuletzt gegen Lohnkürzungen. © Tagblatt/Urs Bucher
St.Galler Lehrkräfte, Polizisten, Richter, Chefärzte und viele weitere wollen am 20. April auf die Strasse. Sie wehren sich gegen einen Entscheid der Finanzkommission. Diese halte ein Versprechen nicht ein.

202,5 Millionen Franken hatte 2014 der damalige Finanzchef, Regierungsrat Martin Gehrer, den Mitarbeitenden des Kantons St.Gallen versprochen, falls der technische Zinssatz der Pensionskasse von 3,5 auf 3,0 Prozent gesenkt werden muss. «Der Kantonsrat widersprach nicht, denn es war klar, dass der Kanton als Arbeitgeber der Pensionskasse bei der Verselbständigung nicht genügend Mittel mitgegeben hatte», schreibt die Personalverbändekonferenz des Kantons St.Gallen am Donnerstag in einer Mitteilung.

Das Fass ist übergelaufen

Jetzt, wo die Pensionskasse dieses Geld brauche, weil die Tiefzinsperiode Probleme verursacht, weigere sich die Finanzkommission, das Versprechen einzulösen. «Nach monatelanger Verzögerung des Geschäftes will sie nun gar nicht mehr darauf eintreten. Argumente der Personalverbände, der Gewerkschaften und der Pensionskasse selbst, verhallten ungehört», echauffiert sich der Verband.

Damit sei das Fass übergelaufen. Am 20. April werden die in der Personalverbände-Konferenz zusammengeschlossenen Organisationen gegen den Entscheid demonstrieren. «Alle grossen Verbände und Gewerkschaften machen mit: der Kantons- und Gemeindepersonalverband, der VPOD, die Polizei, die Gesundheitsberufe, die Lehrkräfte bis hin zu den Richtern und Chefärzten.» Der Aufmarsch soll den Kantonsrat dazu bewegen, die Einmaleinlage doch zu bewilligen – gegen den Antrag der Finanzkommission.

Zeichen gegen Unzufriedenheit

Die Kundgebung soll ausserdem ein Zeichen der allgemeinen Unzufriedenheit setzen. «Die Mehrheit im St.Galler Kantonsrat tritt den Mitarbeitenden gegenüber schon seit Jahren feindlich auf», sagt Maria Huber, die Präsidentin der Personalverbände-Konferenz. Seit 2011 hätten die Staatsangestellten, das Gesundheitspersonal und die Lehrkräfte keine Reallohnerhöhung mehr gesehen. Und selbst von Dritten oder vom Bund vollständig refinanzierte Stellen habe das Parlament gestrichen. Anfangs dieses Jahres hat die Ratsmehrheit durchgedrückt, dass auch langfristig – im Aufgaben- und Finanzplan des Kantons bis 2020 – statt der beantragten 0,8 Prozent nur noch 0,4 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnverbesserungen zur Verfügung stehen darf.

2012 demonstrierten über 4000 Staatsangestellte

Zuletzt gingen die St.Galler Staatsangestellten im November 2012 auf die Strasse. Über 4000 Menschen demonstrierten gegen direkte Lohnkürzungen und bewegten den Kantonsrat dazu, darauf zu verzichten.

So berichtete TVO 2012 von der Demonstration:

(red)


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