Ständerat bleibt im Budgetstreit auf der Bundesratslinie

Das Budget 2016 bietet im Parlament weiterhin viel Diskussionsstoff - im Bild die Ständeräte Filippo Lombardi (CVP/TI, rechts) und Beat Vonlanthen (CVP/FR).
Das Budget 2016 bietet im Parlament weiterhin viel Diskussionsstoff - im Bild die Ständeräte Filippo Lombardi (CVP/TI, rechts) und Beat Vonlanthen (CVP/FR). © KEYSTONE/PETER KLAUNZER
Der Ständerat will die Bauern weiterhin nicht von den Sparmassnahmen im Bundesbudget 2016 verschonen. Er hält an all seinen Entscheiden der ersten Runde fest und widerspricht damit der deutlichen Mehrheit des Nationalrats. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht.

Ein Tag nach der vom Nationalrat beantragten Aufstockung bei der Landwirtschaft um rund 93 Millionen Franken sagte die kleine Kammer am Dienstag knapp Nein zu diesen Vorschlägen – mit 22 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen beim “Schoggigesetz” sowie mit 23 zu 21 Stimmen bei den Direktzahlungen.

Auch mit dem Entscheid der grossen Kammer, den Betrag für die landwirtschaftlichen Investitionskredite auf Kosten der Forschungsförderung um 5 Millionen Franken zu erhöhen, konnte sich der Ständerat nicht anfreunden. Er blieb seiner Linie von vergangener Woche treu.

Dies gilt auch für die Querschnittkürzungen. Während der Nationalrat den Sach- und Betriebsaufwand in den Departementen um 125 Millionen Franken auf 4,08 Milliarden Franken kürzen will, stellt sich der Ständerat deutlich dagegen, mit 33 zu 9 Stimmen.

Den zweiten Sparvorschlag der grossen Kammer, nämlich jenen beim Eidg. Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau, lehnte der Ständerat ebenfalls entschieden ab. Mit 92 zu 91 Stimmen hatte die grosse Kammer am Montag einen Antrag von SVP- und FDP-Vertretern angenommen, welcher 2 Millionen Franken weniger vorsieht für die Gleichstellungsmassnahmen. Künftig sollen noch 2,5 Millionen Franken für diese Aufgaben fliessen.

Damit verbleiben noch immer fünf Differenzen. Am Donnerstag ist wieder der Nationalrat an der Reihe.

(SDA)


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